Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin heute nach Angaben russischer Agenturen in Moskau.
„Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.“ Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russinnen und Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.
Bedingungen wiederholt
Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.“
Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“ Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.
Nach Putins Angaben ist die „Zerstörung der militärischen Infrastruktur“ in der Ukraine „als Teil der Operation (…) praktisch abgeschlossen“. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager. Die Ereignisse in der Ukraine widersprechen allerdings diesen Aussagen.
Die ukrainische Armee leistet weiter erbitterten Widerstand und kann dabei offenbar auch Erfolge erzielen. Der Vorstoß der russischen Truppen erfolgt langsam und kam auch zeitweise zum Erliegen. Auch die Luftabwehr der Ukraine ist zumindest teilweise noch intakt.
Sanktionen als „Kriegerklärung“
Putin übte auch scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagte er. In einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Flugbegleiterinnen, die der Präsident vor dem Internationalen Frauentag am Dienstag traf, begründete Putin den Einmarsch damit, dass dort die russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt werden müssten. Zudem bekräftigte Putin frühere Forderungen, die Ukraine müsse „entmilitarisiert“ und „entnazifiziert“ werden sowie einen neutralen Status haben.