Die von der Koalition geplante Reform der Parteienfinanzierung wird am Dienstag auf Referentenebene erstmals zwischen den Parlamentsfraktionen besprochen. Im Vorfeld äußerte die Opposition ihre Wünsche.
NEOS verlangte etwa strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen, die SPÖ mehr Transparenz in den Ministerien. Auch die FPÖ hatte zuletzt Kritik geübt. ÖVP und Grüne wollen die Reform bis zum Sommer fertigstellen.
Geplant ist, dass in Zukunft der Rechnungshof (RH) bei begründetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhalten soll. Neu kommt auch ein eigener Wahlwerbungsbericht. Die Erfassung von den Parteien nahestehenden Organisationen wird erweitert, deutlich verschärft werden die Sanktionen etwa bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze. Auch das Spendenmeldesystem soll transparenter werden, Namen (und Summen) der Geber und Geberinnen werden ab Zuwendungen von 500 Euro genannt.
SPÖ und NEOS sehen Schwachstellen
Bei der SPÖ betonte man, sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligen zu wollen. „Wir waren schon lange für mehr Transparenz – nicht zuletzt hat die SPÖ auch die Obergrenze für Parteispenden durchgesetzt“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Im Vorschlag von ÖVP und Grünen fehlten aber noch wichtige Aspekte. Zudem pochte er auch das Gesetz zur Informationsfreiheit.
Schwachstellen sieht auch NEOS in dem Koalitionsvorschlag. So seien nicht nur zu niedrige Strafen vorgesehen, es fehle auch ein Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. Zudem finde sich im Entwurf keine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze.
Aus der FPÖ erfuhr die APA aktuell keine Wünsche zu dem Gesetzesentwurf, schon am Tag der Präsentation Mitte Februar hatte allerdings Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert, dass die Transparenz sogar zurückgefahren werde. Derzeit seien etwa unter gewissen Voraussetzungen Sofortmeldungen von Spenden vorgesehen, das solle hinkünftig entfallen.