SPÖ und FPÖ haben heute ihre Forderung nach einer Entlastung der Haushalte bei den hohen Energiekosten erneuert. „Für reiche Aktionäre und eine Senkung der Wertpapier-KESt hat die Regierung genug Geld. Wenn es darum geht, die Teuerung zu bekämpfen, werden nur unzureichende Maßnahmen beschlossen. Der Energiekostengutschein ist nur eine schwache Hilfe, zumal er viel zu spät gekommen ist und auch zu wenig ist“, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
Er forderte eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und 300 Euro Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen – abzuwickeln über das Finanzamt. Das ergebe in Summe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt. „Diese SPÖ-Forderungen bleiben weiterhin aufrecht, und wir appellieren an die Regierung, dies endlich umzusetzen“, so Schroll.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte ebenso ein sofortiges Handeln der Bundesregierung: „Viele Menschen in Österreich sind aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen. Sie werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen. Der Staat ist durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Profiteur der steigenden Preise. Daher muss es sofort zu einer Senkung der Mehrwertsteuer kommen, um diese galoppierenden Preise in den Griff zu bekommen.“