„Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde“, sagte US-Außenminister Blinken am Sonntag dem Sender CNN. „Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all das zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen“, sagte Blinken.
Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sich im US-Sender für eine Prüfung möglicher russischer Kriegsverbrechen aus. Man werde die Organisationen und Institutionen unterstützen, die untersuchten, ob Kriegsverbrechen begangen würden. „Ich denke, wir brauchen eine eingehende Untersuchung dieser Frage“, sagte von der Leyen.
EU will mögliche Kriegsverbrechen Russlands prüfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im US-Sender CNN für eine Prüfung möglicher russischer Kriegsverbrechen ausgesprochen.
IStGH leitete Ermittlungen ein
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Diese beziehen sich vorerst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden, sollen aber nach Ansicht des Chefanklägers ausgeweitet werden.
Weder die Ukraine noch Russland sind Mitglied des IStGH-Statuts. Allerdings hat Kiew die Zuständigkeit des UNO-Gerichts für bestimmte Arten von Kriegsverbrechen anerkannt. Ausgenommen davon ist allerdings der Tatbestand der Aggression, mit dem etwa der russische Präsident Wladimir Putin schon allein für die Durchführung des Angriffskrieges gegen das Nachbarland zur Rechenschaft gezogen werden könnte.
London: Attacken wie auf Grosny und Aleppo
Das russische Militär greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in der Ukraine besiedelte Gebiete in einer Weise an wie in Tschetschenien 1999 und in Syrien 2016. Ziele seien unter anderem die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol, hieß es im jüngsten Geheimdienstbericht.
Die tschetschenische Hauptstadt Grosny und das syrische Aleppo wurden damals durch russische Angriffe aus der Luft und vom Boden aus weitgehend zerstört. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, in der Ukraine werde nur militärische Infrastruktur angegriffen, nicht aber die Zivilbevölkerung. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht zu verifizieren.
Berichte über Schüsse auf Demonstrierende
Russische Armeeangehörige haben nach einem Bericht der ukrainischen Agentur Interfax auf Demonstrantinnen und Demonstranten in den von ihnen kontrollierten Gebieten geschossen. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf Menschen verletzt worden, berichtet die Agentur unter Berufung auf Zeugenaussagen. Rund 2.000 Menschen seien in dem Ort gegen die Invasion auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten gegeben.
Bericht: Menschen bei Flucht aus Irpin getötet
Bei der Flucht aus der ukrainischen Stadt Irpin sollen einem Bericht zufolge drei Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Mörsergranaten getötet worden sein.
Zumindest drei Menschen sollen bei dem Versuch, aus der Stadt Irpin zu flüchten, von russischen Mörsergranaten getroffen und getötet worden sein. Laut „New York Times“ sollen die Opfer derselben Familie angehören. Die Mörsergranaten hätten auf eine zerstörte Brücke, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt zur Flucht benutzt wird, abgezielt. Irpin, 20 Kilometer nordwestlich von Kiew, befindet sich seit einigen Tagen an der Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen.
UNO: Offiziell 364 getötete Zivilpersonen
Die Zahl der in der Ukraine getöteten Zivilistinnen und Zivilisten ist nach UNO-Angaben auf 364 gestiegen. Wie das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Sonntag weiter mitteilte, wurden bisher 759 Zivilpersonen verletzt. Darunter waren auch mindestens 41 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.