Festnahme während einer Anti-Kriegsdemo in Jekaterinburg (Russland)
Reuters
Russland

Tausende Festnahmen bei Demos

Trotz Androhung hoher Strafen sind am Sonntag in russischen Städten viele Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straße gegangen. Bei den Demos gab es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Tausende Festnahmen. Als Reaktion auf neue Mediengesetze stellen indes immer mehr internationale Medien ihre Berichterstattung aus Russland ein.

In Russland gab es nach Angaben der Organisation OWD-Info am Sonntag in rund 50 Städten Kundgebungen. Dabei seien 3.500 Menschen festgenommen worden, teilte das russischen Innenministerium offiziell mit. Menschenrechtsorganisationen zufolge liegt die Zahl der Festgenommen bei mindestens 4.300.

Laut russischem Innenministerium gingen in Moskau mehr als 1.700 Menschen auf die Straße, 750 in St. Petersburg und über 1.000 in anderen Städten. Insgesamt hätten an den Protesten 5.200 Menschen teilgenommen. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

„Sehen ziemlich große Proteste“

In Videos in sozialen Netzwerken waren Demonstrierende zu sehen, die „Nein zum Krieg“ und „Schande“ riefen. In der Stadt Jekaterinburg am Ural wurden Dutzende Menschen von der Polizei abgeführt, wie laut der Nachrichtenagentur Reuters auf Videos zu sehen ist. Einer der Demonstranten auf den Bildern wurde von der Polizei zu Boden geschlagen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Videos nicht überprüfen.

Festnahme während einer Anti-Kriegsdemo in Jekaterinburg (Russland)
Reuters
Die Polizei ging hart gegen die Demos in Russland vor

Maria Kusnezowa von OWD sagte, die Schrauben würden wie im Kriegsrecht maximal angezogen. Dennoch wehrten sich die Menschen. „Wir sehen heute ziemlich große Proteste, selbst in Sibirien wo man selten solche hohen Zahlen von Festgenommenen sieht.“

Medien stellen Arbeit ein

Als Reaktion auf ein neues Mediengesetz haben indes zahlreiche internationale Sender und Agenturen die Arbeit in Russland eingestellt. Darunter befinden sich der US-Sender CNN, die BBC, der kanadische Sender CBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg, Italiens öffentlich-rechtliche RAI und die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE. Ihre Berichterstattung aussetzen wollen ARD und ZDF und der vom US-Kongress finanzierte US-Radiosender Radio Free Europe.

Massenfestnahmen in Russland

Am Sonntag sind in Russland erneut Tausende Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straße gegangen. Die Polizei ging hart gegen die Demonstrierenden vor, Tausende wurden festgenommen.

Vom ORF hieß es, man werde die „Berichterstattung aus Moskau unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen bestmöglich weiterführen“. Paul Krisai und Carola Schneider bleiben bis auf Weiteres im ORF-Büro in Moskau. „Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams hat oberste Priorität. Die Lage wird laufend neu bewertet“, teilte der ORF mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen“. Nach dem neuen Gesetz könnten auch private Äußerungen in sozialen Netzwerken „mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein", warnte das deutsche Außenministerium.

Internationale Proteste am Wochenende

Am Samstag und Sonntag gingen in vielen Städten weltweit Tausende Menschen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Straße. In Hamburg demonstrierten am Samstag laut Polizei rund 30.000 Menschen für Solidarität mit der Ukraine und für den Frieden in Europa. In Frankreich nahmen am Samstag landesweit mehr als 42.000 Menschen an Kundgebungen teil.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Etwa 5.000 Menschen versammelten sich im Stadtzentrum. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb versammelten sich mehr als 1.000 Menschen zur Unterstützung der Ukraine und hielten Schilder mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg, rettet Europa“ und „Ruhm der Ukraine“ in die Höhe. In Rom gab es einen Friedensmarsch, und auch in Zürich zogen unter dem Motto „Frieden jetzt“ mehr als 40.000 Menschen durch die Innenstadt. In London versammelten sich Hunderte Demonstrierende auf dem Trafalgar Square.

Demonstration auch in Kasachstan

In Kasachstan gaben die Behörden, die politische Demonstrationen regelmäßig verbieten, überraschend grünes Licht für eine Demo in der Metropole Almaty. Am Samstag versammelten sich dann über 2.000 Menschen, sangen die ukrainische Nationalhymne und skandierten Friedensslogans und teils auch Putin-Beleidigungen.

Anti-Kriegsdemo in Almaty (Kasachstan)
AP/Vladimir Tretyakov
Auch in Kasachstan wurde gegen Russlands Krieg protestiert

Die politische Führung Kasachstans gilt als Verbündete von Russlands Staatschef. Zuletzt betonte das kasachische Außenministerium aber seine Neutralität im Ukraine-Konflikt und lud den britischen Botschafter zu Gesprächen ein, nachdem in Großbritannien Forderungen nach Sanktionen gegen verbündete Länder Russlands laut geworden waren. Genannt wurden explizit Kasachstan und Aserbaidschan.