Ex-Ministerin Sophie Karmasin
APA/Roland Schlager
ÖVP-Inseratenaffäre

Zweites Geständnis in Causa Karmasin

Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wird laut Medienberichten durch das Geständnis einer weiteren Beschuldigten belastet. Zeitnah zur Festnahme Karmasins am Mittwoch soll vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch die Demoskopin Edeltraud G. bestätigt haben, dass Karmasin öffentliche Aufträge aufgrund von Scheinanboten erhalten hat.

Konkret soll Karmasin ihre frühere Assistentin und Mitarbeiterin Sabine Beinschab sowie Meinungsforscherin G. dazu veranlasst haben, Scheinanbote für Aufträge zu legen, die preislich über ihren eigenen lagen. G. habe das bei der Studie „Motivanalyse Bewegung und Sport“ für das Sportministerium und bei einer weiteren Studie („Frauen im Vereinssport“) für das Ressort im Jahr 2020 getan, „wohlwissend, dass das eigentlich nicht okay ist“, zitierte der „Standard“ aus der Aussage der Demoskopin.

Zum Dank soll es von Karmasin Subaufträge an Beinschab und G. gegeben haben. Als sie im Mai 2021 vom Sportministerium wieder zur Angebotslegung eingeladen wurde, sei ihr klar geworden, dass das Vorgehen Karmasins System habe, so G. Sie habe nicht mehr mitgemacht. Diese Studie kam schließlich laut Ministerium nicht zustande.

System auch in Privatwirtschaft „im Einsatz“

Nicht nur das Ministerium soll Karmasin durch dieses System geschädigt haben, auch in der Privatwirtschaft soll es zum Einsatz gekommen sein. Wie „Presse“ und Zeit im Bild bereits zuvor aus dem Vernehmungsprotokoll berichtet hatten, soll es laut G. auch Preisabsprachen bei Anboten für einen Berufsverband und einen Energiekonzern gegeben haben.

Karmasin in U-Haft

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hatte am Freitag U-Haft über Karmasin verhängt, die eine zentrale Rolle in der ÖVP-Inseratenaffäre gespielt haben soll. Konkret soll Karmasin für Meinungsforscherin Beinschab Aufträge beim Finanzministerium und der Tageszeitung „Österreich“ eingefädelt haben.

Sie sei „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ des „Beinschab-Österreich-Tools“ gewesen, bei dem Umfragen, die dem politischen Aufstieg des damaligen Außenministers und späteren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) dienen sollten, über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert wurden.

Dafür soll Karmasin von Beinschab Provisionen verlangt haben, auch in ihrer Zeit als Ministerin für die ÖVP von 2013 bis 2017. Danach soll Karmasin von Mai 2019 bis Mitte 2021 ebenjene wettbewerbsbeschränkende Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszeniert haben – und das trotz der laufenden Ermittlungen gegen den früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Für Karmasin gilt wie für alle anderen Beschuldigten in der ÖVP-Inseratenaffäre die Unschuldsvermutung