Im Vorfeld der heutigen Enquete von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher zur Arbeitslosenversicherung haben SPÖ, ÖGB, Armutskonferenz und Caritas eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und der grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza sprachen sich für eine Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent aus. Der Zuverdienst soll bestehen bleiben.
Das Arbeitslosengeld müsse existenzsichernd sein, forderte Muchitsch. Er sieht insbesondere Frauen betroffen und erteilt eventuellen Überlegungen der Bundesregierung in Richtung eines degressiven Arbeitslosengeldes oder möglichen Plänen, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose zu verschärfen, „eine klare Absage“.
Die SPÖ fordert als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung auch eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags.
ÖGB gesprächsbereit zu degressivem Modell
Katzian forderte im Ö1-Morgenjournal eine Nettoersatzrate von 70 Prozent des vorherigen Einkommens. Derzeit liegt diese bei 55 Prozent. Über ein degressives Modell könne man mit dem Gewerkschaftsbund schon reden, sagte Katzian, „aber unter 55 Prozent absinken ist aus unserer Sicht nicht möglich, und da wird es von uns auch definitiv keine Zustimmung geben“, so der Gewerkschafter.
Koza forderte ebenfalls eine Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent. Bei einem degressiven Modell dürfe sie auch nicht unter 55 Prozent absinken.
Armutskonferenz und Caritas schließen sich Forderung an
Die Armutskonferenz warnte in einer Aussendung davor, dass „im Schatten der Ukraine-Krise die Arbeitslosenversicherung geschwächt und gekürzt wird“. Das Arbeitslosengeld sei in Österreich zu niedrig, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe seien seit 20 Jahren nicht der Inflation angepasst worden. Ein Zuverdienst sei bei Langzeitarbeitslosen arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, da er dort die Arbeitslosigkeit verkürze.
Auch die Caritas hatte sich im Vorfeld für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine treffsichere Unterstützung für Langzeitarbeitslose ausgesprochen. Auch etwaige Einschränkungen beim Zuverdienst könnten sich auf die Gruppe der langzeitbeschäftigungslosen Menschen negativ auswirken, so Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich.