Die Wirtschaftskammer (WKO) stellt die Einführung des CO2-Preises mit 1. Juli infrage. Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach sich für eine Verschiebung um mindestens ein Jahr, vielleicht auch zwei Jahre aus, wie er heute sagte.
WKO-Präsident Harald Mahrer argumentierte, dass die Preise nun ohnehin sehr hoch seien und Marktmechanismen griffen. Die beiden Funktionäre und Politiker der Kanzlerpartei ÖVP sprachen sich dafür aus, russisches Gas durch Flüssiggas zu ersetzen.
Nicht grundsätzlich
Kopf sagte, es brauche angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges eine Debatte, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgerechnet am 1. Juli dieses Jahres eingeführt werden solle. Kopf betonte gleichzeitig, das Modell an sich, also die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, nicht infrage zu stellen.
Klimaschützer werfen der Wirtschaftskammer seit Längerem „fossilen Lobbyismus“ vor. Mahrer wehrte sich in der Pressekonferenz dagegen. Dieser Vorwurf sei „extrem polemisch“. Mahrer und Kopf legten dar, dass sich Gas in vielen Bereichen der Industrie nicht ersetzen lasse und der Gasverbrauch auch 2040 noch ähnlich hoch sein werde wie heute. Kurzfristig brauche man Gas aus Algerien, Libyen, der Golfregion und den USA, dieses solle später durch Grünes Gas und Wasserstoff ersetzt werden.
Auch FPÖ für Aussetzung
Auch die FPÖ forderte die Bundesregierung auf, „von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen“. Diese würde zu einem Anstieg um 7,7 Cent pro Liter Benzin und 8,8 Cent pro Liter Diesel führen und sei „ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen“.
Scharfe Kritik von Umweltschutzorganisationen
Scharfe Kritik an den Foderungen der WKO kam von den Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace. „Eine Woche nach der Veröffentlichung des dramatischen [Klimaschutzberichts die Abschaffung von ohnehin viel zu schwacher CO2-Preissignale zu fordern, ist völlig fehl am Platz." Mahrer und Kopf stellten „sich damit ins fossile Abseits“.
„Diese Klimaschutzmaßnahme muss mit Juli 2022 wie geplant umgesetzt werden“, hieß es in einer Aussendung von Greenpeace. „Der ohnehin schon niedrig angesetzte CO2-Preis fällt bei den aktuellen Preisschwankungen nicht ins Gewicht, ist aber eine bitter nötige Maßnahme um den Preis für fossile Energien langfristig und kontinuierlich zu heben. Nur damit ist es möglich wirtschaftliche Anreize für einen Wechsel in Richtung klimafreundliche Technologien sicherzustellen.“