Vor dem Hintergrund der heftigen russischen Angriffe hat die Ukraine den Internationalen Gerichtshof (IGH) dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen.
„Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewytsch, heute in Den Haag. „Russland muss gestoppt werden.“
Russland ignoriert Gericht
Russland soll sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen (UNO) wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Moskau verweigert allerdings die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte. Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts.
Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest. Sprüche des Gerichts sind zwar bindend. Allerdings besitzt es keine Machtmittel, um einen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen.