Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich heute dagegen ausgesprochen, die österreichische Neutralität infrage zu stellen.
„Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, sagte er vor österreichischen Journalisten und Journalistinnen in Doha (Katar). „Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste.“ Und schließlich: „Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet.“
Für Rendi-Wagner Neutralität „nicht verhandelbar“
Zuvor hatte bereits SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Neutralitätsdebatte abgelehnt und vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis verlangt. „Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar“, so Rendi-Wagner. Weder für eine Neutralitätsdebatte noch für ein Nachdenken über ein europäisches Heer sei aktuell der richtige Zeitpunkt, sagte die SPÖ-Chefin.
Kickl nennt Nehammer unglaubwürdig
Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist Nehammer auch nach dessen Erklärung „in Sachen Neutralität absolut unglaubwürdig“. Vor wenigen Tagen hatte der Kanzler noch die Neutralität als etwas bezeichnet, das Österreich praktisch aufgezwungen worden sei. „Heute singt er plötzlich ein Hohelied auf den neutralen Status unseres Landes“, so Kickl in einer Aussendung.
Der Bundeskanzler hielt sich gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Katar auf, um die Möglichkeit für Erdgaslieferungen nach Österreich auszuloten, die russisches Gas teilweise ersetzen könnten.