Angelobung von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch
APA/Helmut Fohringer
Mückstein-Nachfolge

Rauch als Gesundheitsminister angelobt

Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist offiziell im Amt – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Angelobung am Dienstagvormittag in der Hofburg vorgenommen. Der bisherige Vorarlberger Landesrat Rauch tritt die Nachfolge von Wolfgang Mückstein (Grüne) an, der am Donnerstag seinen Rückzug verkündet hatte. Seit Ausbruch der Pandemie tritt mit Rauch bereits der dritte Gesundheitsminister sein Amt an.

„Es ist keine leichte Aufgabe, ist nervenaufreibend und geht an die Belastungsgrenze der verantwortlichen Persönlichkeit“, sagte Van der Bellen über das Amt des Gesundheitsministers bei der Angelobung. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die Pandemie noch immer unser Leben begleite, und verwies dabei auf die sehr hohe Zahl an Patienten auf Normalstationen.

Der neue Minister werde daher so etwas wie einen langen Atem brauchen: „Die Aufgaben sind herausfordernd.“ Man wisse, dass die Gesundheitskrise nur gemeinsam bewältigt werden könne. Doch die Person des Gesundheitsministers stehe im Mittelpunkt. Er habe wesentliche Entscheidungen zu treffen. Er sei aber zuversichtlich, dass man die Aufgabe gemeinsam schaffen werde.

Österreich hat seinen dritten Gesundheitsminister in der Pandemie. Der langjährige Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne) wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt. Er folgt auf Wolfgang Mückstein (Grüne), der seinen Rückzug verkündet hatte.

Dank an Mückstein

Rauch sei auch in die Verhandlung des Regierungsprogramms eingebunden gewesen, er kenne sich aus, so Van der Bellen. Auch dankte der Bundespräsident Ex-Minister Mückstein für dessen Arbeit. Rauch wurde bei seiner Angelobung nicht nur von der Regierungsspitze, sondern auch von zahlreichen Familienmitgliedern begleitet. Nicht dabei war seine Frau, die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger.

Angelobung von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch
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Rauch bei der Angelobung

Für Rauch ging es nach der Angelobung Schlag auf Schlag. Unmittelbar danach fand im Ministerium die Amtsübergabe von Mückstein an Rauch statt. Als Antrittsgeschenk erhielt Rauch von Mückstein Laufschuhe. Zum einen, weil er ihm „von ganzem Herzen einen guten Lauf“ wünsche, zum anderen, weil er darauf hoffe, in den nächsten Wochen einmal mit ihm laufen gehen zu können, so Mückstein. Rauch dankte seinem Vorgänger für dessen Arbeit, das „wohlgeordnete, gut aufgestellte Haus“ und die Übergabegespräche, die ihm einen guten und angenehmen Einstieg ermöglicht hätten.

Rauch hielt erste Rede im Nationalrat

Am Dienstagnachmittag war Rauch dem Nationalrat präsentiert worden. In seinem Redebeitrag sagte er, viele würden sich konkrete Ansagen in Sachen Pandemie erwarten. Er sei aber nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch Sozialminister. Das Thema Pflege sei „zu Recht“ als drängendstes Aufgabengebiet genannt worden. Das Ziel müsse sein, „die notwendigen Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen“. Auch Gewaltschutz sei ein äußerst wichtiges Thema, man könne Femizide nicht hinnehmen.

Nehammer: „Die 100 Tage gibt es schon lange nicht mehr“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete Rauch als jemanden, der neben fachlicher Qualifikation ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Sache sei, aber das Ziel einer gemeinsamen Lösung nie aus den Augen verliere. Mit der Impfpflicht werde Rauch schon demnächst eine fordernde Frage zu beantworten haben, sieht Nehammer keine Zeit der Schonung für den neuen Minister: „Die berühmten 100 Tage gibt es schon lange nicht mehr.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dankte Nehammer dafür, dass der Wechsel im Sozialressort nach dem Rücktritt von Mückstein so reibungslos und rasch verlaufen sei. Für Rauch werde es auch in Zukunft schwierig bleiben, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Beeinträchtigung der individuellen Freiheit zu finden. Dem neuen Minister werde das mit seiner Erfahrung, seinem Tiefgang und seinem Weitblick aber gelingen.

Mückstein hatte am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund hatte er angegeben, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können, sowie Drohungen gegen sich und seine Familie. Kogler ging darauf im Parlament ein: „Wenn es so weit kommt, dass ein Gesundheitsminister nur noch mit kugelsicherer Weste im Auto fahren kann, dann stimmt etwas nicht. Das sollte uns allen eine Mahnung sein“, so Kogler.

Opposition übt Kritik

Kein gutes Haar an der Regierungsumbildung ließ erwartungsgemäß FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Hinsichtlich der CoV-Maßnahmen – insbesondere der Impfpflicht – meinte er: „Sie haben die Gesellschaft gespalten.“ Das werde nun mit der Präsentation eines neuen Gesichts überdeckt. „Kitt der Koalition“ sei nur mehr die Angst vor den Wählern. Kanzler Nehammer – der die Sitzung laut Gabriela Schwarz (ÖVP) wegen wiederholter Anrufe des Kiewer Bürgermeisters verlassen hatte – solle daher den Weg für eine Neuwahl freimachen.

Milder gestimmt zeigte sich NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger, die persönliche Angriffe auf Rauchs Vorgänger Mückstein ebenfalls verurteilte. Jedem gebühre in so einer Situation Dank, betonte sie. Es sei aber „mehr als unglücklich“, dass es gerade in einer Pandemie den bereits dritten Gesundheitsminister gibt.

Auch SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor die bereits sechste Regierungsumbildung in zwei Jahren kritisiert. Diese Rochaden würden „zu einer gefährlichen Normalität“, betonte sie und: „Es stellt sich die Frage, ob es nicht ehrlicher wäre, sich einzugestehen, dass diese Koalition nichts mehr zustande bringt.“ Rauch wünschte sie dennoch alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen – aber auch Durchsetzungsvermögen innerhalb der türkis-grünen Koalition.

SPÖ: Neben Pandemie Fokus auch auf Pflege legen

Vor der Sondersitzung bot Vizeklubchef Jörg Leichtfried dem neuen Minister die Zusammenarbeit mit der SPÖ an. „Unsere Hände sind ausgestreckt“, so Leichtfried, der große Herausforderungen auf den Neuen im Ministerium zukommen sieht. Neben der Bewältigung der Pandemie gebe es auch viele Baustellen im Sozialbereich wie bei der Pflege.

Mittlerweile sei es der dritte Gesundheitsminister in der aktuellen Bundesregierung, was „fatal“ sei in „einer Zeit, die von der Pandemie geprägt ist – und die noch lange nicht vorbei ist“, so der SPÖ-Vizeklubchef. Man werde sehen, ob die ÖVP den nächsten Gesundheitsminister auch scheitern lassen werde, so Leichtfried, der Rauch vor dem Koalitionspartner warnte: „Die Türkisen sind nicht weg, nur derzeit nicht so gut sichtbar.“

Rauch, den er als „seriösen Sachpolitiker“ kennengelernt habe, müsse darauf achten, dass die ÖVP nicht wieder im Sommer plakatiere, dass die Pandemie vorbei sei. „Österreich muss diesmal auf den Herbst vorbereitet sein.“ Zudem solle Rauch danach trachten, endlich die Pflegereform durchzusetzen. „Die Regierung schmeißt den Reichsten der Reichen eine Milliarde nach“, meinte Leichtfried in Anspielung auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer: „Diese sollte aber in die Pflege investiert werden.“