Die FPÖ hat heute den Krieg Russlands verurteilt, die Reaktion Österreichs aber kritisiert. „Es ist verwerflich und niederträchtig, wie die Ukraine angegriffen wurde“, sagte Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Pressekonferenz. Die SPÖ fordert indes eine deutliche Aufstockung der humanitären Soforthilfe Österreichs.
Bei den Gegenmaßnahmen sollte man aber bedenken, welche Effekte diese auf Österreich hätten. Fürst kritisierte Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) wegen dessen Wortwahl gegenüber Russland, diese sei überschießend und könnte „beleidigend“ sein.
„Beleidigend für die Russen“
Die Kritik der FPÖ gegenüber dem Kanzler bezieht sich vor allem auf dessen Aussagen hinsichtlich der Neutralität, welche Österreich von der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch aufgezwungen worden sei. „Das ist nicht die ganze Wahrheit, unnötig und beleidigend für die Russen“, so Fürst. Allgemein solle der Kanzler darauf achten, eher zur Konfliktlösung beizutragen.
Nehammer gefährde mit seinen Aussagen Österreich aber nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht, so Fürst. Auch die Sanktionen des Westens seien kritisch zu sehen. So müsse der Kanzler auch das Interesse Österreichs in den Augen haben.
Bemerkenswert sei, dass man auf der Suche nach alternativer Energieversorgung ausgerechnet in „absolutistische, islamische Staaten mit teils archaischen Strukturen“ wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate reist.
Weiterhin klar ist für die FPÖ, dass das Heeresbudget aufgestockt gehört. Einen entsprechenden Antrag will Wehrsprecher Reinhard Bösch noch heute in der Nationalrats-Sondersitzung einbringen. Dabei halte man sich an die Worte von Nehammer, wonach die Finanzierung in den kommenden Jahren jeweils ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen soll.
Leichtfried: Gelder „rasch und massiv erhöhen“
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried rief die Bundesregierung indes auf, die humanitäre Hilfe „rasch und massiv zu erhöhen“. In einer Aussendung nannte Leichtfried keinen konkreten Betrag. Bisher sind 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt worden.
Leichtfried wies darauf hin, dass die UNO allein für die ersten drei Monate einen Bedarf an über 1,1 Milliarden Dollar an humanitärer Soforthilfe in der Ukraine sieht. Weitere Mittel brauche es für Flüchtlinge in den Nachbarländern. Leichtfried forderte weiter, dass sich Österreich auf ankommende Flüchtlinge vorbereiten müsse.