Angesichts des Ukraine-Krieges haben österreichische Abgeordnete des EU-Parlaments den Abbau der Abhängigkeiten der EU-Staaten von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten gefordert.
EU-Mandatare von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS begrüßten in einem Journalistengespräch heute zudem die demonstrative Einigkeit der EU-Staaten als Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Uneinig zeigten sie sich allerdings, was die Auswirkungen auf den „Green Deal“ betrifft.
Der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl forderte die Energieunabhängigkeit der Europäischen Union. Angesprochen auf ein mögliches EU-Embargo auf russische Öl- und Gaslieferungen sagte er: „Die Sanktionen werden so weit reichen und so lange gelten müssen wie nötig“, um den Frieden möglich zu machen.
Der „Green Deal“ sei „in einer Art Luxusmodus“ aufgesetzt worden, dieser Krieg bringe jedoch eine „neue Ausgangslage“ mit sich, so die EU-ÖVP-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer. Sie forderte von der EU-Kommission, diese Strategie zu überarbeiten.
SPÖ gegen Abschied vom „Green Deal“
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, kritisierte die Aufstellung der Lieferverträge der OMV. Diese hätten sich in den vergangenen Jahren zu sehr an Russland orientiert.
Jetzt gelte es, erneuerbare Energien auszubauen und alternative Liefermöglichkeiten zu finden. „Wir müssen uns mit dem Szenario intensiv auseinandersetzen, weil es immer realistischer wird, in vielfältiger Hinsicht“, sagte Schieder zu dem möglichen Gas- und Ölembargo. Einen raschen Ausstieg aus dem „Green Deal“ lehnte Schieder ab: „In Wahrheit ist das Gegenteil notwendig.“
Erneuerbare Energien als Ausweg
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sagte, der Fokus müsse nun auf einem schnellen Ausstieg aus Öl und Gas liegen. „Wir sollten unsere Bevölkerung, aber auch unsere Industrie dazu aufrufen, möglichst sparsam mit Ressourcen umzugehen“, so Waitz. Man müsse "jeden Tag damit rechnen, dass Russland den Gashahn abdrehe.
Versuche, jetzt den „Green Deal“ auszubremsen, bezeichnete der Grüne als „wirklich danebengegriffen“. Ähnliches forderte die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Dass aufgrund des Ukraine-Krieges nun der „Green Deal“ überdacht werden sollte, sei „keine Mehrheitsmeinung, da bin ich fest überzeugt“.