Die Regierungsspitze hat heute in einer Sondersitzung des Nationalrats die Position Österreichs im Ukraine-Krieg bekräftigt. Die Neutralität hindere das Land nicht daran, klar Stellung zu beziehen, betonten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Beide befürworteten weitere Sanktionen gegen Russland und betonten die Notwendigkeit einer rascheren Energiewende.
Nehammer unterstrich, dass der Weg einer stärkeren Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern „noch schneller als geplant“ fortgesetzt werden müsse. Das Ziel der Energie-Unabhängigkeit sei zu erreichen. Kogler hob hervor, dass die Beschleunigung der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen auch Sicherheitspolitik sei: „Nie ist es uns so vorgeführt worden wie jetzt.“
Klar ist für beide Regierungsparteien aber, dass es nicht von heute auf morgen geht. Kogler bewarb eine Diversifikation der Lieferdestinationen. In diesem Sinne begründete Nehammer auch seinen Besuch zuletzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar.
Nehammer: Mehr Gelder für Sicherheitspolitik
Der Kanzler betonte zudem ein weiteres Mal, dass es ein klares Bekenntnis zu mehr Ausgaben für die Sicherheitspolitik gebe. Es brauche eine umfassende militärische Landesverteidigung, inhaltlich, geistig und wirtschaftlich.
Zur Neutralität Österreichs meinte Nehammer, diese heiße nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen. Dazu habe man sich vor der UNO verpflichtet: „Wir sind eine Stimme für die Opfer.“ Kogler sagte, dass die militärische Neutralität bleibe. Das biete Österreich die Möglichkeit, vermittelnd einzugreifen.
„Invasionskrieg“
Klar benannt wurde von beiden, wer Verursacher des Kriegs ist: „Es ist ein Invasionskrieg, ein umfassender Krieg gegen die Menschen in der Ukraine“, so der Kanzler. Der Feind, den Putin ausgemacht habe, sei nicht die Ukraine, nicht einmal die NATO, glaubt Kogler: „Sondern das Lebensmodell, für das sich die Ukraine entschieden hat, die Entwicklung zu einer freien Demokratie.“
Opposition kritisiert Kanzler
Vor allem den Kanzler nahm die Opposition danach in die Zange. „Es hat leider ein wenig gedauert, bis Sie sich zu klaren Worten durchgerungen haben“, sagte SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zu dessen Bekenntnis zur Neutralität. Die Aussage, diese sei Österreich durch die Sowjets „aufgezwungen“ worden, sei ein „Schlag ins Gesicht der Gründerväter unserer Zweiten Republik“.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hielt Nehammer abermals dessen Aussagen zur Neutralität vor – auch wenn dieser in Sachen Ukraine einen etwas anderen Standpunkt vertritt. Zwar verurteilte er den „Angriffskrieg“ durch Russland – mit der Rolle der Regierung zeigte er sich nicht zufrieden, vor allem mit den Sanktionen. Eine Lösung müsse „am Verhandlungstisch und sonst nirgendwo erzielt werden“, so Kickl.
Ein Bekenntnis zu den wirtschaftlichen Sanktionen gab es hingegen von NEOS. Notwendig sei es nun, kompromisslos, an allen Schrauben zu drehen, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die noch zusätzlich Druck machte, denn: Wichtig sei es in dem Konflikt auch, klar Stellung zu beziehen und „den Aggressor“ klar zu benennen „und das ist Wladimir Putin“. Dahingehend erinnerte sie an die „schreckliche Appeasement-Politik“ Österreichs gegenüber Russland in der Vergangenheit.