Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski hat sich bereit gezeigt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien ihr Ziel eines NATO-Beitritts aufzuschieben. „Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat das deutlich gemacht“, teilte die Partei Sluha Narodu gestern mit. Daher sei es an der Zeit, bis zur Aufnahme in die NATO über konkrete Garantien zu sprechen.
„Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantieren, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“. Seit 2019 ist das Ziel des NATO-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.
Gebietsabtretungen ausgeschlossen
Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. „Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (…) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine – dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim.“
Zuvor hatte sich Selenski selbst im US-Sender ABC zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.