Der Finanzausschuss des Nationalrats hat gestern den gesetzlichen Rahmen für den Energiekostenausgleich in Form eines Gutscheins in der Höhe von 150 Euro abgesegnet. Der Gutschein soll die nächstfolgende Stromrechnung um diesen Betrag kürzen und für Hauptwohnsitze, nicht aber für Nebenwohnsitze, gelten. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte der haushaltszugehörigen Personen bei einem Einpersonenhaushalt 55.000 Euro, bei Mehrpersonenhaushalten 110.000 Euro im Jahr nicht übersteigen.
CoV-Hilfsmaßnahmen werden evaluiert
Weitere Beschlüsse betreffen die Anhebung von Vorausvergütungen von Energieabgaben bei energieintensiven Produktionsbetrieben auf 25 Prozent. Damit soll deren Liquidität besser abgesichert werden. Außerdem diskutierten die Abgeordneten über mehrere Anträge der Opposition. Im Zuge dessen kam der Finanzausschuss überein, die CoV-Hilfsmaßnahmen evaluieren zu lassen.
Die weiteren Oppositionsanträge wurden durch ÖVP und Grüne vertagt und betreffen die Entlastungen von der CO2-Bepreisung, die Abschaffung der kalten Progression, die Sicherung der Gemeindefinanzen sowie die Anhebung des Kilometergeldes. Dasselbe gilt für einen Initiativantrag der Koalitionsparteien zur kommunalen Impfprämie, berichtete die Parlamentskorrespondenz Dienstagabend.
Kosten von 600 Mio. Euro
ÖVP und Grüne brachten den Energiekostenausgleich in Form eines Initiativantrags in den Finanzausschuss, der mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich angenommen wurde. Damit sollen Haushalte von der Teuerung der Energiepreise entlastet werden. Die beiden Regierungsparteien nutzten die Diskussion, um zwei weitere Anträge einzubringen.
Per Abänderungsantrag wird klargestellt, dass der Energiekostenausgleich einmalig für jeden Haushalt in Form eines Gutscheins gewährt wird, einkommensteuer- und abgabenfrei ist und nicht auf einen laufenden Sozialhilfebezug angerechnet werden kann. Zudem soll kein Rechtsanspruch darauf bestehen. Die Kosten für den Energiekostenausgleich belaufen sich auf 600 Mio. Euro.