Wegen eines Mordaufrufs und Beleidigungen im Netz gegen König Felipe VI. ist ein Mann in Spanien zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 720 Euro verurteilt worden. Für je zwei nicht gezahlte Tagessätze von jeweils sechs Euro werde der Angeklagte einen Tag Freiheitsentzug auf sich nehmen müssen, teilte der Nationale Staatsgerichtshof in Madrid gestern mit.
Der aus Katalonien stammende Monarchiegegner hatte im März 2020 eine Rede des Königs kritisiert und auf Twitter geschrieben: „Im Ernst: Schneiden wir dem Dreckskerl die Kehle durch, das dauert schon zu lange.“
Solche Äußerungen würden vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt, schrieb der zuständige Richter nun in der Urteilsbegründung. Felipe hatte den Bürgern seines von der Coronavirus-Pandemie besonders hart in Mitleidenschaft gezogenen Landes im März 2020 in einer Rede an die Nation Mut zugesprochen.
Der angeklagte Katalane kam glimpflich davon. Seit der Verabschiedung des umstrittenen „Gesetzes zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ im Jahr 2015 durch die damalige konservative Regierung sind immer wieder Künstlerinnen, YouTuber, Medienleute und andere Menschen wegen Beleidigungen gegen Politiker oder Angehörige des Königshauses auf der Anklagebank gelandet. Oft gab es Haft- oder sehr hohe Geldstrafen, Freisprüche sind selten.