EU einig über neue Sanktionen gegen Russland und Belarus

Im Ukraine-Krieg haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Wie die französische Ratspräsidentschaft heute auf Twitter mitteilte, zielen die neuen Strafmaßnahmen auf weitere Verantwortliche in Russland ab sowie auf Oligarchen, „die an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind“.

Zudem werden drei belarussische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.

Darüber hinaus billigten die EU-Botschafter in Brüssel laut dem französischen Ratsvorsitz auch neue Sanktionen, die auf die Schifffahrtsbranche abzielen. Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt.