UNO: In Belarus Menschenrechte von Zehntausenden verletzt

In Belarus sind laut einem UNO-Bericht im Zusammenhang mit der umstrittenen Wahl 2020 innerhalb von zwölf Monaten mindestens 37.000 Menschen festgenommen worden.

Die Menschenrechte von Zehntausenden würden in dem mit Russland verbündeten Land missachtet, heißt es in dem Bericht, den das UNO-Menschenrechtsbüro heute in Genf vorlegte. Anfang März 2022 seien 1.084 Menschen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen im Gefängnis gewesen.

Regierungsgegner und -gegnerinnen, Journalistinnen und Journalisten sowie Juristen und Juristinnen und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft würden drangsaliert. An brutalen Einsätzen seien Männer ohne Uniform und mit verhüllten Gesichtern beteiligt, die ein „Klima der Angst und Gesetzlosigkeit“ verbreiteten. Es gebe Hinweise auf systematische und weit verbreitete Folter und Misshandlungen, darunter Vergewaltigungen.

Rund um die Wahl im August 2020 war es zu Massenprotesten gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko gekommen. Er ließ sich zum Wahlsieger ausrufen. Viele Organisationen werfen ihm Wahlfälschung vor. Die EU erkennt ihn nicht als Präsidenten an. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beansprucht den Sieg der Präsidentenwahl für sich.