Polen: Entscheidung über Kampfflugzeuge in NATO-Hand

Die Entscheidung über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine liegt in der Hand der NATO. Das sagte der polnische Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki heute nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien.

Das polnische Außenministerium hatte gestern erklärt, es könne Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 „kostenlos und unverzüglich“ zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland bringen.

Aufruf von Selenski

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski rief die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von MiG-29 auf. „Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge“, sagte Selenski in einem heute auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse „sofort bearbeitet“ werden.

Das Außenministerium in Warschau hatte gestern erklärt, es könne seine MiGs „kostenlos und unverzüglich“ zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland bringen. Es forderte andere NATO-Länder auf, die Flugzeuge desselben Typs besitzen, es genauso zu handhaben.

Gleichzeitig bat die Warschauer Regierung die USA darum, Polen gebrauchte Flugzeuge mit ähnlichen Eigenschaften anzubieten. Polen sei umgehend bereit, über die Kaufbedingungen zu sprechen.

USA lehnen Vorstoß ab

Der Vorstoß legte nahe, dass die USA die sowjetischen Kampfjets anschließend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem Typ geschult sind. Die USA lehnten das jedoch ab.

Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte gestern Abend, Kampfjets von einem US-NATO-Stützpunkt aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum zu fliegen, gebe „dem gesamten NATO-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken“. Der Vorschlag sei nicht „haltbar“ und bringe „schwierige logistische Herausforderungen“ mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension „ernsthafte Bedenken“.

Kirby sagte, das Pentagon sei nach der polnischen Erklärung im Kontakt mit Warschau. Die Entscheidung, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich Sache der polnischen Regierung. Der Vorschlag unterstreiche aber „die Komplexität dieses Themas“, sagte Kirby.

Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe „ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf“, sagte Kirby weiter.