Die deutsche Regierung hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a frei gemacht, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet.
Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss von heute zufolge aufgehoben werden. Bisher führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Der Geseteszentwurf von Justizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Der FDP-Politiker nannte es im ZDF-„Morgenmagazin“ einen „untragbaren Zustand“, dass das deutsche Recht es Ärztinnen und Ärzten verbiete, sachlich zu informieren, und mit dem Staatsanwalt drohe. Deshalb streiche man diese Norm. „Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung oder so für Schwangerschaftsabbrüche geben wie für Schokoriegel oder Reisen.“ Das sei rechtlich ausgeschlossen.
Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) nannte die Abschaffung von Paragraf 219a „überfällig“. „Ärztinnen und Ärzte sollen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig.“