U-Ausschuss: WKStA-Staatsanwalt sieht Verbesserungen

Im ÖVP-Korruptionsausschuss wird heute Gruppenleiter Bernhard Weratschnig von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss geladen war und damals über Querschüsse der Oberstaatsanwaltschaft Wien und Aktenleaks geklagt hat, als erste Auskunftsperson befragt.

Weratschnig sagte in seiner Stellungnahme zu Beginn, dass die Erkenntnisse aus den laufenden Ermittlungen einzigartig seien, aber auch Grundlage einer umfassenden und nötigen Aufarbeitung. Es gebe durchaus Verbesserungen wie die Änderung der Dienst- und Fachaufsicht, die nun bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck liegt, und eine reduzierte Berichtspflicht. Die WKStA sei mittlerweile anerkannt, er wünsche sich aber noch drei zusätzliche Mitarbeiter.

Auskunftsperson Bernhard Weratschnig
ORF.at/Roland Winkler

Brief an Justizministerin

Weratschnig hatte sich jüngst als Personalvertreter in einem offenen Brief an Justizministerium Alma Zadic (Grüne) gewandt: wegen der Chats des mittlerweile suspendierten Generalsekretärs im Justizministerium, Christian Pilnacek, mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs.

Darin wurde unter anderem eine Observation eines Staatsanwalts in der WKStA besprochen. Derartiges sei einzigartig, so Weratschnig, er verstehe auch nicht, warum es keine weiteren Konsequenzen über die Suspendierung von Pilnacek hinaus gab. Fuchs sei als OStA-Leiter weiter aktiv und die OStA Wien als Fach- und Dienstaufsicht für die WKStA auch zuständig, es sei nur ein Staatsanwalt aus Innsbruck nun dienstzugeteilt und damit beauftragt.

Gefragt nach den Leaks sagte Weratschnig zu Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, er könne ausschließen, dass jemand aus seinem Team Dinge an die Öffentlichkeit trage, das sei für Staatsanwälte auch strafbar. Leaks seien aber auch Teil von PR, die darauf abzielt, eine unangenehme Geschichte zuerst an die Öffentlichkeit zu bringen, um sie so mit dem passenden Spin zu versehen – und im gleichen Zug etwa Ermittler oder Beteiligte zu diskreditieren.

Leaks durch Ex-Staatsanwältin

Stephanie Krisper (NEOS) wollte dann wissen, wie die Leaks durch die ehemalige WKStA-Staatsanwältin Linda Poppenwimmer bei der WKStA selbst wahrgenommen wurden, etwa das Abfotografieren von Kalendereinträgen. Das sei nicht akzeptabel, so die Auskunftsperson, sie hätte den Dienstweg einhalten und Probleme intern besprechen müssen.

Die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher sei seines Wissens ohne Änderung aktiv, so Weratschnig weiter. Aicher hatte die WKStA im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre in einer Presseaussendung scharf kritisiert, bei der es laut Berichten Hilfestellung von der Kanzlei Ainedter gab – dort ist mittlerweile auch Poppenwimmer aktiv. Die Kanzlei vertritt zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker.

Druck auf indirektem Weg

Christian Stocker (ÖVP) wollte wissen, ob es in der „Causa Ibiza“ politische Interventionen gab – dazu habe er keine Wahrnehmungen, meinte Weratschnig. So etwas laufe aber, wie man an den Chats sehe, nicht direkt. In den Chats sehe man, dass direkt versucht worden sei, Druck auf Sachbearbeiter auszuüben, etwa über Dienstaufsichtsverfahren. Das Wording in den Chats sei durchaus eindeutig. Auch in der direkten Zusammenarbeit sei das spürbar gewesen.

Julia Herr fragte für die SPÖ zur Kommunikation zwischen Poppenwimmer und Fuchs, bei der die Anwältin ein „Update“ zu einem laufenden Fall angeboten hatte. Weratschnig wiederholte, dass diese Kommunikation außerhalb des Dienstwegs unüblich ist.

„Kulturwandel“ bei Berichtspflicht

Es habe einen gewissen „Kulturwandel“ gegeben, so Weratschnig auf Fragen von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, die Berichtspflicht habe sich deutlich reduziert und entspreche im Wesentlichen den gesetzlichen Vorgaben. Poppenwimmer sei auf ein Jahr karenziert, bis Dezember dieses Jahres, hat damit also ein Rückkehrrecht.

Den Wechsel zur Kanzlei hatte Poppenwimmer in einer OTS mit einem „vergifteten Klima“ und „Freund-Feind-Denken“ argumentiert. Weratschnig bestätigte auch die Einvernahme des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid diese Woche – der eigentlich geplante Termin im Dezember musste aus Krankheitsgründen abgesagt werden.

„Scheiß-B. so teuer“

David Stögmüller wollte Details zur Hausdurchsuchung im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bei Wolfang Fellner wissen. Wertaschnig berichtete, dass er persönlich dabei war, was der Grund für den Rüffel durch Aicher war. Das Redaktionsgeheimnis sei gewahrt, beschlagnahmte Geräte seien versiegelt worden. Er bestätigte eine Aussage Fellners, wonach „die Scheiß-B. so teuer“ gewesen sei.

„Hure der Reichen“

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages war ein enger Mitarbeiter des ehemaligen Generalssekretärs im Finanzministerium, Schmid (Stichwort „Hure der Reichen“). Von ihm wollen die Parteien Näheres zum „Beinschab-Tool“ wissen sowie zur Steuercausa Siegfried Wolf.