Spritze wird mit Impfstoff befüllt
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Impfpflicht ausgesetzt

Warnung vor neuer Welle im Herbst

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das hat die Regierung am Mittwoch auf Basis eines einschlägigen Fachleuteberichts beschlossen. Begründet wird dies von den Fachleuten im Wesentlichen damit, dass man sie in der aktuellen Omikron-Welle nicht braucht und sie daher auch „nicht angemessen“ ist. Gleichzeitig wird gewarnt: So sei im Herbst mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine neue, möglicherweise massive Welle an Infektionen zu erwarten.

Die Welle würde auf eine Bevölkerung treffen, deren durch vorherige Impfungen oder Genesungen aufgebauter Schutz drastisch nach unten gegangen ist. Das heißt, es dürfte im Spätsommer oder Frühherbst ausreichend Auffrischungen brauchen bzw. Personen, die sich spät, aber doch zur Impfung entschließen. Ohne Vorbereitung würden einschneidende Maßnahmen bis zu Lockdowns drohen, heißt es in dem Bericht.

Dass das alleine mit Freiwilligkeit funktioniert, bezweifeln die Fachleute offenkundig: Es könnte „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ nur durch eine Impfpflicht einigermaßen sichergestellt werden, dass rechtzeitig einem hohen Anteil jener Personen, die ihre Immunität verloren haben, wieder eine Immunität durch Auffrischungen zugeführt werde, heißt es im Bericht.

Laufende Evaluierung

Eine vierköpfige Kommission soll laufend evaluieren, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht zielführend und gerechtfertigt ist.

Neue Entscheidung in drei Monaten

Entsprechend führte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat aus, dass es in drei Monaten einen weiteren Bericht der Kommission geben werde, auf dessen Basis man dann neu entscheiden werde.

Der 25-seitige Report der Fachleute (zwei Medizinerinnen und Mediziner sowie zwei Juristinnen und Juristen) legt nahe, dass die Politik zu diesem Zeitpunkt gefordert sein dürfte. Dem Gremium gehören die Epidemiologin Eva Schernhammer, der Infektiologe Herwig Kollaritsch, der Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger und die Juristin Christiane Wendehorst an.

Derzeit „nicht verhältnismäßig“

Derzeit aber sei die Impfpflicht für alle ab 18 Jahren angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante „nicht verhältnismäßig“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch unter Bezugnahme auf den Bericht. Zugleich meldeten die Ministerien 47.795 Neuinfektionen und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren.

Nach Meinung der Fachleute wäre die aktuelle Umsetzung der Impfpflicht rechtlich nur bei Personen, die weder geimpft noch genesen sind, möglich. Allerdings gebe es auch bei dieser Gruppe medizinische und rechtliche Argumente für ein Hinausschieben der Umsetzung der Impfpflicht, schreiben die Fachleute.

Gesundheitsminister Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
APA/Robert Jaeger
Der neue Gesundheitsminister Rauch und Verfassungsministerin Edtstadler

„Nicht das letzte Kapitel“

Die darin enthaltenen Empfehlungen würden „selbstverständlich“ umgesetzt, so Edtstadler. Sie unterstrich, dass am Mittwoch wohl „nicht das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht“ geschrieben worden sei: „Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein.“ Das Gesetz zur Impfpflicht bleibt daher quasi im Hintergrund bestehen. „Verfassungsmäßigkeit“ und „wissenschaftliche Evidenz“ seien Grundlagen der Entscheidung, so Rauch.

Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in der Phase zwei im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase drei (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.

Impfpflicht „prinzipiell weiterhin sinnvoll“

Festgehalten wird jedoch im Bericht der Kommission auch, dass die Impfung ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie sei: „Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, heißt es in dem Bericht.

Impfpflicht vorerst ausgesetzt

Die Regierung hat im Ministerrat entschieden, dass die Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesetzt wird. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, die Pflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante „nicht verhältnismäßig“. In drei Monaten soll neu entschieden werden, sagte der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Allerdings hingen das Ob und Wann von mehreren Faktoren ab, etwa von der epidemiologischen Entwicklung, inwieweit die Immunität durch Impfung oder Erkrankung abnehme, der Wertigkeit von Therapien als möglichem Ersatz zur Impfung und der weiteren Entwicklung der Impfakzeptanz.

Entscheidend sei daher eine laufende Beobachtung und eine erneute Evaluierung der Situation im Frühsommer unter Beachtung des dann aktuellen Standes der Wissenschaft. Zu diesem Zeitpunkt sollte über die medizinischen Faktoren mehr Klarheit bestehen und gleichzeitig noch ausreichend Zeit verbleiben, bei Erforderlichkeit eine Umsetzung der Impfpflicht zum medizinisch optimalen Zeitpunkt in die Wege zu leiten.

Appell zu Impfung

Gesundheitsminister Rauch appellierte, sich jedenfalls impfen zu lassen. „Holen Sie sich die Impfung“, sagte er. Im Herbst könne wieder eine neue Variante kommen, man wisse nicht, wie sich das Virus weiter verhalte. Es brauche weiterhin ein breites „System an Anreizen“, meinte der Gesundheitsminister.

Öffnungen als „Infektionsbeschleuniger“

Aus Sicht des Covid-Prognosekonsortiums kamen die Öffnungsschritte zu früh. Die Fachleute gehen von einem weiteren Anstieg des Infektionsgeschehens aus, „welcher von den Öffnungsschritten vom 5. März und 19. Februar als auch der zunehmenden Dominanz des Omikron-Subtyps BA.2 getrieben wird“, wie es in der aktuellen Prognose heißt, die ebenfalls am Mittwoch vorgelegt wurde.

Epidemiologe Gartlehner zum Aussetzen der Impfpflicht

Epidemiologe Gerald Gartlehner (Donau Uni Krems) über das Aussetzen der Impfpflicht.

In dieser wird eine „Beschleunigung des in der letzten Woche beobachteten Fallanstiegs“ angenommen, der kausal in Verbindung zu der am Wochenende erfolgten weitgehenden Aufhebung aller CoV-Regeln gesehen wird. Als Folge davon sei ein „Überschreiten des bisherigen Höchststands der 7-Tage-Inzidenz von 2.630 am 1. Februar 2022 wahrscheinlich“, vermutet das Gremium. Konkret könnte es am Mittwoch kommender Woche eine 7-Tage-Inzidenz um oder gar über 3.000 geben.

Diese Entwicklung wird – behalten die Experten recht – spürbare Auswirkungen auf die Spitäler haben, wo aktuell 2.582 Covid-Patientinnen und -Patienten auf Normalstationen und 182 im intensivmedizinischen Bereich (ICU) behandelt werden müssen. Am kommenden Mittwoch könnte im Normalpflegebereich die Anzahl der stationär aufgenommenen Covid-Kranken auf über 3.000, in zwei Wochen im schlimmsten Fall sogar auf nahe 4.000 steigen. Vergleichsweise stabil dürfte dagegen die Lage im ICU-Bereich bleiben.

Höchststand an CoV-Kranken auf Normalstationen in Wien

Unterdessen verzeichnete man in Wien am Mittwoch einen Höchststand an CoV-Kranken auf Normalstationen. In der Hauptstadt wurde mit 603 Covid-Patientinnen und -Patienten auf Normalstationen der bisherige Höchststand in diesem Bereich erreicht, teilte das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit. Darunter waren 26 Covid-Kranke aus anderen Bundesländern, primär aus Niederösterreich.

„So kann man es auf keinen Fall machen“

Angesichts der Höchststände – auch österreichweit bei den Infektionszahlen – kam schwere Kritik aus dem SPÖ-geführten Wien in Richtung Regierung: „Man kann eine Impfpflicht machen, man kann auch keine Impfpflicht machen. Aber so, wie es jetzt die Bundesregierung macht, kann man es auf keinen Fall machen“, hieß es in einem knappen Statement aus dem Büro von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig – mehr dazu in wien.ORF.at.

Doch auch innerhalb der ÖVP stößt das Aussetzen auf eine erste kritische Stimme. Während ÖVP-Landeshauptleute den Schritt etwas zurückhaltend, aber positiv kommentierten, sprach Vorarlbergs ÖVP-Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher von einem „falschen Signal“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

SPÖ warnt vor „Katastrophe“ im Herbst

Auch von den Oppositionsparteien kamen kritische Töne: Die Bundes-SPÖ nahm die Entscheidung der Kommission zwar „zur Kenntnis“, vermisst aber einen Plan, wie es weitergeht. „Wenn der kommende Sommer wieder verschlafen wird, stolpern wir planlos in den Herbst und in die nächste Katastrophe“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. Auch verwies er darauf, dass die Fachleute davon ausgehen, dass im Herbst eine neue Virusvariante kommt: „Die wird uns mit voller Härte treffen, wenn die Impfrate nicht steigt.“ Für die SPÖ fehlen auch das Setzen von Impfanreizen sowie geeignete Kampagnen, ebenso eine Strategie zu den Tests und zu Medikamenten.

Kickl: „Verschoben ist nicht aufgehoben“

Der FPÖ reicht das Aussetzen der Impfpflicht nicht. Parteichef Herbert Kickl ortete zwar einen Erfolg für die Freiheitlichen, fürchtet aber, dass die Pflicht nun eben später umgesetzt werde, wie er in einer Aussendung erklärte. Die Entscheidung zur Aussetzung sei „ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang“, so Kickl. "Aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben.

Kickl hält das Impfpflichtgesetz weiterhin für „verfassungswidrig“ – und daran ändere sich „auch in ein paar Wochen oder Monaten nichts“. Auch betonte er, dass „in keinem anderen europäischen Land“ über eine allgemeine Impfpflicht „auch nur nachgedacht“ werde. Der politische Kampf der FPÖ gegen das Impfpflichtgesetz gehe jedenfalls konsequent „auf allen Ebenen weiter“.

NEOS für Anreize, Warnung vor Untätigkeit im Sommer

NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker will nun vor allem Klarheit von der Regierung hinsichtlich der Ziele im Pandemiemanagement. „Die Menschen müssen alle Maßnahmen verstehen und weiterhin mit Anreizen zur Impfung gebracht werden, denn momentan ist die Zahl der Erstimpfungen unterirdisch.“ Es fehle darüber hinaus immer noch das gemeinsame Ziel: „Wie hoch muss die Impfquote sein? Bis wann muss das Ziel erreicht sein, und wie will man es erreichen?“ All das bleibe unklar.

Er erwarte vom neuen Gesundheitsminister, „dass er all diese Fragen rasch beantwortet“. Es dürfe nicht wieder passieren, „dass die Regierung und die Landeshauptleute jetzt wieder monatelang die Hände in den Schoß legen und in der warmen Jahreszeit nichts tun, sonst haben wir im Herbst wieder den Salat“.