Der Posten des Botschafters bzw. der Botschafterin in Berlin ist Anfang März neu ausgeschrieben worden. Das bestätigte das Außenministerium gegenüber ORF.at. Wegen eines „Fehlers“ musste der Bewerbungsvorgang erneut aufgesetzt werden.
Nun endet die Bewerbungsfrist mit 4. April. Gemäß Ausschreibungsgesetz erfolgte die Ausschreibung intern. Für den Posten scheint ohnehin schon eine Person festzustehen: Ex-Außenminister Michael Linhart.
Dieser wurde bereits beim ersten Versuch, den Posten in Berlin nachzubesetzen, von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Dezember 2021 als künftiger Botschafter vorgeschlagen – obwohl er sich nie beworben hatte.
Gelebte Praxis mit Gesetz nicht kompatibel
Die Bewerbungsfrist endete nämlich am 25. Oktober, die Begutachtungskommission tagte am 24. November. Unter den insgesamt zehn Bewerbern und vier Bewerberinnen fand sich Linhart nicht. Er war zu dieser Zeit Außenminister.
Schallenberg machte nach eigenen Angaben deshalb von einer gelebten Praxis Gebrauch, die ihm erlaube, „nötigenfalls Bedienstete auch auf Leitungsfunktionen im Ausland zu ernennen, für die sie sich nicht beworben haben“.
Mit der heutigen Rechtslage sei diese Möglichkeit, die in der ersten Ausschreibung explizit erwähnt wurde, nicht mehr kompatibel, sagte Schallenberg. Man habe den „Fehler“ entdeckt und werde den Posten neu ausschreiben. In der neuen Ausschreibung findet sich der Passus nun nicht mehr.
Kurz davor hatten die „Vorarlberger Nachrichten“ auf Basis einer FPÖ-Anfrage an Schallenberg über die Besetzung berichtet. Ein Beglaubigungsschreiben durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde nie ausgestellt. Der Außenminister hielt allerdings fest, dass Linhart aufgrund seiner Erfahrung im diplomatischen Dienst bestens als Botschafter in Berlin qualifiziert sei.