Der frühere Kabinettsmitarbeiter mehrere ÖVP-Minister und nunmehrige Gruppenleiter im Finanzministerium, Michael K., wird heute im ÖVP-U-Ausschuss zur Inseratenaffäre befragt. Vor der ersten Frage schilderte der geprüfte Steuerberater vor der ersten Frage, dass seine E-Mail-Account von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgewertet wird. Das E-Mail-Postfach umfasse bis zu 100.000 Nachrichten. Es bestehe die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, sagte er, weshalb er sich auch entschlagen werde.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wollte von K. wissen, ob er die vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studien von Sabine Beinschab kenne. Er sei fachlich in die Studie zur Betrugsbekämpfung eingebunden gewesen und habe mit einem Kollegen Fragen dazu erstellt und sei auch bei Befragungen dabei gewesen, sagte die Auskunftsperson, die ÖVP-Mitglied ist – die ÖVP bestritt die Zulässigkeit einer diesbezüglichen Frage der FPÖ.
Ergebnisse für Wahlkampf?
In der Inseratenaffäre geht es um Umfragen, die zwar vom Finanzministerium, also mit Steuergeld, finanziert wurden, aber in erster Linie der ÖVP für den Wahlkampf 2017 und die Zeit danach dienten. Denn die Umfragen haben nur zum Teil mit Themen zu tun, die das Finanzministerium betreffen. Vielmehr soll es darum gegangen sein, so der Vorwurf der WKStA, Stimmungen in der Bevölkerung zu Parteien und Politikern zu erheben.
Die Ergebnisse wurden in Medien veröffentlicht – dafür sollen wiederum Inseratengelder geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurde bereits Beinschab einvernommen und die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin festgenommen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Im vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) geführten U-Ausschuss gab K. an, dass er den Vorwurf nur aus den Medien kenne. Die Auskunftsperson habe nur mit der bereits erwähnten Studie zur Betrugsbekämpfung zu tun gehabt. Sofern die Studie brauchbare Ergebnisse erzielte, hätte man diese auch „für den Wahlkampf“ verwenden können, so K. Offenbar gemeint war, dass veröffentlichte Ergebnisse ohnehin für Parteien zugänglich sind. So ganz klar ging das aus der Aussage aber nicht hervor.
Causa Wolf und „Hure für die Reichen“
Breitere Bekanntheit erlangte K. eigentlich über Thomas Schmid, dem früheren Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium. In der Steuercausa rund um den Investor Siegfried Wolf war er Hauptansprechpartner von Schmid.
Gegen Wolf wird ermittelt, weil er eine Finanzbeamtin bestochen haben soll, damit diese ihm bei einem Steuerproblem hilft. Gleichzeitig intervenierte Wolf auch bei zahlreichen hochrangigen Mitarbeitern im Finanzministerium.
Schmid ließ K. nach einer Intervention wissen: „Vergiss nicht, du hackelst in einem ÖVP Kabinett! Du bist die Hure für dich Reichen!“ Die Nachricht habe er nicht ernst genommen, sagte K. auf Nachfrage der ÖVP. Die Wortwahl Schmids sei oft unangemessen gewesen, die konkrete Nachricht habe er mit Sarkasmus quittiert.
Andere Rechtsmeinung als Wolf-Berater vertreten
Dass er mit der Steuercausa Wolf 2016 betraut worden war, bestätigte der frühere Kabinettsmitarbeiter. Immer wieder hätten sich Personen mit derartigen Anliegen an das Ministerium gewendet.
Das Ergebnis der Großbetriebsprüfung, Wolf habe elf Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen, habe er damals geteilt, erinnerte sich der Gruppenleiter an diese „Rechtsfrage“. Bei einem Treffen mit Wolfs Steuerberater, der eine andere Meinung vertrat, habe er das auch so kommuniziert.
Warum am Ende nur eine Nachzahlung von sieben Millionen Euro herausgekommen sei, konnte er nicht beantworten, da er bei der Schlussbesprechung nicht dabei gewesen sei. Nach Angaben der Grünen gibt es 350 Chats von Schmid, die ihm Zusammenhang mit der Steuercausa stehen.
Politisierung der Verwaltung?
NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sprach in der Befragung die Politisierung der Verwaltung an. K. war früher langjähriger Kabinettsmitarbeiter – zuletzt bei Übergangsminister Eduard Müller, der ihn gebeten habe, im Kabinett zu bleiben. Heute ist die Auskunftsperson Abteilungs- und Gruppenleiter im Ressort. Als Gruppenleiter ist er zudem stellvertretender Sektionsleiter.
Für den Posten des Abteilungsleiters sei er seines Wissens nach der einzige Bewerber gewesen. Der Posten sei nicht „unattraktiv“, betonte K. Für die Gruppenleitung könnten sich nur Abteilungsleiter der entsprechenden Sektion bewerben – hier habe es mehrere Bewerber gegeben. Über die Bewerbung habe er sowohl Schmid als auch den damaligen Sektionschef, dem er später unterstellt sein wird, informiert.