EU-Parlament will Verbot von „Goldenen Pässen“

Das Europaparlament hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, keine Staatsbürgerschaften an Menschen aus Drittstaaten im Gegenzug für Investitionen mehr zu vergeben. Die Vergabe solcher „Goldener Pässe“ solle „von allen Mitgliedsstaaten schrittweise abgeschafft werden“, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die heute in Straßburg die Mehrheit der Abgeordneten stimmte.

Als Profiteure der in Malta, Zypern und Bulgarien verbreiteten Praxis gelten unter anderem reiche Menschen aus Russland. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedsländer auf, Anträge auf „Goldene Pässe“ von Russen ab sofort nicht mehr zuzulassen.

Auch bereits genehmigte Anträge von russischen Staatsangehörigen sollten neu bewertet werden, hieß es in der Entschließung weiter. „Keine russische Person mit finanziellen, geschäftlichen oder sonstigen Verbindungen zum Regime“ von Kreml-Chef Wladimir Putin dürfe „ihre Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechte behalten“.