Das milliardenschwere Hilfspaket der USA für die Ukraine hat die erste Hürde im Parlament genommen. Gestern Abend (Ortszeit) stimmte das Repräsentantenhaus für den neuen Haushaltsentwurf, der 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Mrd. Euro) Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland vorsieht. Der Entwurf muss noch vom Senat genehmigt werden, bevor US-Präsident Joe Biden ihn unterzeichnen kann.
Die Gelder sollen es der ukrainischen Regierung unter anderem ermöglichen, ihre Strom- und Internetleitungen gegen russische Angriffe zu schützen. Außerdem soll Kiew weitere Waffen und Munition erhalten. Daneben sind mehr als 2,6 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe vorgesehen, mehr als eine Milliarde Dollar soll Flüchtlingen zugutekommen.
Auch mit Republikanern Einigkeit
Das Paket umfasst auch mehr als 6,5 Milliarden Dollar für das US-Verteidigungsministerium. Das Geld soll unter anderem für die Entsendung von Truppen nach Osteuropa verwendet werden. Es werden auch Mittel bereitgestellt, mit denen die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die heimische Wirtschaft aufgefangen werden sollen.
Der Chef der Demokraten und Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte den Kongress auf, in dieser Angelegenheit „sehr schnell“ zu handeln. „Den Ukrainern fehlt es an Nahrung, Kleidung, Unterkünften, Strom und Medikamenten“, betonte er. Im Repräsentantenhaus unterstützten auch die oppositionellen Republikaner in seltener Einigkeit die Maßnahmen.