Die EU-Kommission will künftig Umweltauflagen für zahlreiche Produkte festlegen können. Sie soll die Möglichkeit bekommen, Anforderungen an bestimmte Produkte zu bestimmen, damit diese umweltverträglicher werden, wie aus einem Verordnungsentwurf hervorgeht, der Ende März vorgestellt werden soll. Unter anderem sollen Lebens- und Futtermittel sowie medizinische Produkte von der Regelung ausgenommen werden.
Aus dem Entwurf, der noch geändert werden kann, geht auch hervor, dass Vorgaben der EU-Kommission keine „wesentlichen negativen Auswirkungen“ auf die Funktionalität haben dürfen oder dazu führen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher das betroffene Produkt nicht mehr leisten können. Zudem hätten das Europaparlament und die EU-Länder die Möglichkeit, ein Veto gegen Vorgaben einzulegen.
Abgeordneter: Eindruck von „Mikromanagement“ der EU
Der Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU) befürchtet, dass zu viel Bürokratie auf Unternehmen zukommen könnte. „Mit dem Ansatz, jedes einzelne Produkt durchregulieren zu wollen, verhebt sich die Europäische Kommission“, sagte er.
Ferber erinnerte an das Glühbirnenverbot von 2009, mit dem der Energieverbrauch in der EU gesenkt werden sollte. Moderne Leuchtmittel sind deutlich effizienter als frühere klassische Glühbirnen.
Das Verbot sei zumindest in der Außenwahrnehmung ein Negativereignis gewesen, so Ferber. „Denn es ist der Eindruck entstanden, die EU würde Mikromanagement betreiben und sich in Detailfragen des täglichen Lebens einmischen.“