Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss konzentriert sich heute auf die Vorgänge im Finanzministerium in Sachen Umfragen und Steuernachlass in Millionenhöhe für den Investor Siegfried Wolf. Geladen sind drei Personen aus dem Finanzministerium, zuerst der Leiter der internen Revision, Hannes Schuh, dann ein hoher Finanzbeamter. Geladen ist zudem Sektionschef Gunter Mayr.
Gestern sagte bereits ein hoher Beamter und ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium zur Zusammenarbeit seines Hauses mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und den Interventionen Wolfs wegen einer Steuernachzahlung aus.
Besprochen wird der interne Revisionsbericht zu den Studien im Finanzministerium – dieser sei eine sehr gute Grundlage, sagte etwa Andreas Hanger (ÖVP) vor dem Ausschussstart, es sei hervorragende Arbeit geleistet worden. Kai Jan Krainer (SPÖ) erhofft sich Erkenntnisse zu Studien und „Steuervermeidung für Reiche und Mächtige“ in Österreich.
Nina Tomaselli (Grüne) meinte, der Aufwand des Finanzministeriums für „Superreiche“ sei „bemerkenswert“. Auch seien alle Beinschab-Studien aus dem Forschungsbudget des Ministeriums bezahlt worden – die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin bekam laut ihr ebenfalls 44.000 Euros aus diesem Topf. Christian Hafenecker (FPÖ) sagte, er finde es interessant, dass die Ausgaben des Finanzministeriums für Werbung von 2,84 auf 13,22 Mio. Euro gestiegen sind.
Wochenlange Prüfung
In seiner Stellungnahme berichtete Schuh, seit fast 20 Jahre Leiter der internen Revision, dass der Auftrag für die Prüfung der Studien vom Minister erteilt wurde. Die Prüfung begann am 8. Oktober und endete am 15. Dezember. Insgesamt waren – mit ihm – fünf Menschen daran beteiligt, die – ohne ihn – 122 Tage investiert hätten.
Man habe bewusst nur die Aktenlage gepürft, also alle vorhandenen Dokumente wie Studien und Mails, es seien aber bewusst keine Interviews geführt wurden. Es wurden zwei Dokumente erstellt: Ein „dünnes“ mit 18 Seiten, das veröffentlicht wurde, und ein Anhang mit 142 Seiten. Über die Veröffentlichung des Anhangs gab es laut den Abgeordneten eine Debatte, er wurde erst vor Kurzem weitergeleitet, bestätigte auch Schuh.
Zwei Ausgaben wegen Veröffentlichung
Krainer hinterfragte, wie es zu den zwei Ausgaben des Berichts kam. Schuh erklärte dazu, dass es zuerst die lange Version gab, diese sei der eigentliche Bericht. Er selbst habe dann die Kurzversion erstellt, nachdem klar war, dass auch etwas über den Revisionsbericht veröffentlicht werden soll.
Eine Frage von Hafenecker, warum die Werbekosten des Finanzministeriums derart angestiegen sind, konnte Schuh nicht beantworten. Ein Beschaffsungscontrolling habe es nicht gegegeben, die Inserate habe man nicht prüfen können. Überprüft wurde auch nur die Kooperation mit der Mediengruppe Österreich.