Spritpreise lassen Rufe nach Deckelung lauter werden

Die Stimmen für einen staatlichen Eingriff zur Senkung der Treibstoffpreise werden lauter. Geschehen solle das über eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer (MwSt), wodurch wiederum Geld im Staatshaushalt fehlen würde.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte heute im Ö1-Morgenjournal ein Aussetzen der Steuer bis Jahresende, das würde eine Preissenkung von rund 30 Cent je Liter bringen.

Hoher Steueranteil

Zur Erklärung: Die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen setzen sich aus dem Produktpreis, einem Gewinnaufschlag und zwei Steuern zusammen – der Mineralölsteuer (MöSt) und der Mehrwertsteuer (MwSt.). Der Steueranteil lag laut ÖAMTC für Benzin im Jahresschnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel waren es rund 49 Prozent. Mit 1. Juli kommt laut Plan noch ein CO2-Malus dazu.

Die Forderung etwa der Wirtschaftskammer (WKO), diese CO2-Bepreisung auszusetzen, führte zuletzt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen WKO-Chef Harald Mahrer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Letzterer sprach davon, dass die Wirtschaftskammer dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen „roten Teppich mit Schleimspur“ ausgerollt habe.

WIFO gegen MwSt-Streichung und für CO2-Besteuerung

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) sprach sich gegen eine generelle Steuersenkung auf Energie und für ein Beibehalten der CO2-Bepreisung aus. Von einer Senkung der Steuerbelastung würden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren sowie bei Sprit auch nicht unerheblich ausländische Unternehmen durch den Tanktourismus, erklärte das WIFO.

An Haushalte und Unternehmen sollten jedoch die von den Energiepreissteigerungen verursachten zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zeitnah in Form von Entlastungsmaßnahmen zurückgegeben werden. Außerdem könnten mit einem Teil der Mittel öffentliche Investitionen zur Erleichterung des Umstiegs auf emissionsfreie Energiequellen finanziert werden.