Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss widmet sich heute den Vorgängen im Finanzministerium in Sachen Umfragen und Steuernachlass in Millionenhöhe für den Investor Siegfried Wolf. Geladen sind drei Personen aus dem Finanzministerium, zuerst der Leiter der internen Revision, Hannes Schuh, dann ein hoher Finanzbeamter. Geladen ist zudem Sektionschef Gunter Mayr.
Gestern sagte bereits ein hoher Beamter und ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium zur Zusammenarbeit seines Hauses mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und den Interventionen Wolfs wegen einer Steuernachzahlung aus.
Wochenlange Prüfung
In seiner Stellungnahme berichtete Schuh, seit fast 20 Jahre Leiter der internen Revision, dass der Auftrag für den internen Revisionsbericht zu den Studien im Finanzministerium vom Minister selbst erteilt wurde. Die Prüfung begann am 8. Oktober und endete am 15. Dezember. Insgesamt waren – mit ihm – fünf Menschen daran beteiligt, die – ohne ihn – 122 Tage investiert hätten.
Man habe bewusst nur die Aktenlage geprüft, also alle vorhandenen Dokumente wie Studien und Mails, es seien aber bewusst keine Interviews geführt wurden. Es wurden zwei Dokumente erstellt: ein „dünnes“ mit 18 Seiten, das veröffentlicht wurde, und ein Anhang mit 142 Seiten. Über die Veröffentlichung des Anhangs gab es laut den Abgeordneten eine Debatte, er wurde erst vor Kurzem weitergeleitet, bestätigte auch Schuh.
Zwei Ausgaben wegen Veröffentlichung
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer hinterfragte, wie es zu den zwei Ausgaben des Berichts kam. Schuh erklärte dazu, dass es zuerst die lange Version gab, diese sei der eigentliche Bericht. Er selbst habe dann die Kurzversion erstellt, nachdem klar war, dass auch etwas über den Revisionsbericht veröffentlicht werden soll.
Eine Frage von Christian Hafenecker (FPÖ), warum die Werbekosten des Finanzministeriums von drei auf über zwölf Millionen Euro derart angestiegen sind, konnte Schuh nicht beantworten. Ein Beschaffsungscontrolling habe es nicht gegegeben, die Inserate habe man nicht prüfen können. Überprüft wurde auch nur die Kooperation mit der Mediengruppe Österreich.
Neue Prüfung läuft bereits
Der (längere und damit eigentliche) Bericht wurde nicht dem Rechnungshof (RH) übermittelt, kam dann in der Befragung durch Nina Tomaselli (Grüne) heraus. Der Grund sei, dass die von RH angefragte Thematik (Rechenschaftsbericht ÖVP) nur den Zeitraum 2019 betreffe, der Bericht seiner Abteilung sei aber breiter gefasst. Der RH wisse Bescheid, habe aber nicht weiter gefragt.
Gegenüber Stephanie Krisper (NEOS) sagte Schuh, man habe einen Bericht vorgelegt und keine Revision durchgeführt. Man habe schon so alle Hände voll zu tun gehabt, so Schuh auf Krispers Einwand, dass der Umfang eng begrenzt war. Es gebe mittlerweile einen neuen Prüfauftrag, der das Beschaffungswesen umfasst und bis Juni erfüllt werden soll.