Als Reaktion auf seine Suspendierung aus dem Europarat will Russland nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen, wie das russische Außenministerium heute in Moskau mitgeteilt hat.
„Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland“, hieß es in einer Mitteilung.
Formell vorerst noch Mitglied
„Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.
Der Europarat hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Straßburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten.