Als zweite Auskunftsperson ist im ÖVP-U-Ausschuss heute ein Kollege jener Finanzbeamtin geladen, die vom Industriellen und MAN-Investor Siegrid Wolf in seiner Steuercausa bestochen worden sein soll. Auf Fragen von Verfahrensrichterin Christa Edwards sagte er, dass er persönlich mit dem Verfahren nicht beschäftigt war.
Grundsätzlich sei es bei dem Verfahren um die Frage gegangen, ob die Einkünfte Wolfs aus der Schweiz aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit stammten. Das würde im Rahmen des Doppelbesteuerungabkommens, das 2007 geändert wurde, zu einer unterschiedlichen Besteuerung führen.
Es gebe im Jahr ein bis zwei Anträge auf Abgabenminderung, so die Auskunftsperson, aber ein derart hoher Betrag wie bei Wolf sei ihm persönlich nicht untergekommen, sagte er auf Fragen von Wolfgang Zanger (FPÖ). Die Sache sei von der Finanzamtsvorständin behandelt worden – sie habe Wolf „Sigi“ genannt. Sie sei persönlich für den Akt Wolf zuständig gewesen.
Wolf und Schmid je einmal getroffen
Er selbst habe Wolf einmal bei einer Großbetriebsprüfung gesehen, kenne ihn aber nicht weiter. Auch den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, habe er einmal getroffen, als er 2016 mit der Finanzamtsleiterin bei Schmid war.
Er habe gewusst, dass Wolfs Steuerberater immer wieder Einträge eingebracht hätten, die Leiterin habe ihm auch gesagt, dass das Ministerium damit beschäftigt sei. Dass Schmid direkt involviert war, habe ihm die Leiterin gesagt, als die Auskunftperson zu einem Gerichtstermin geladen war.
Immer wieder Besprechungen
Er selbst habe sich dem Ergebnis der Großbetriebsprüfung angeschlossen, so die Auskunftsperson, nämlich dass die Steuerschuld elf Mio. Euro beträgt. Warum das notwendige Abschlussgespräch in der Steuersache mehrfach verschoben wurde, konnte der Beamte nicht beantworten. Es habe immer Besprechungen gegegeben, die aber nur als Zwischenbesprechnungen gewürdigt wurden.
Gefragt von Stephanie Krisper (NEOS), ob es öfter ein derartiges Engagement in Steuersachen gab – andere Auskunftspersonen erklärten, es kämen laufend Anfragen in Finanzfragen auch von einfachen Bürgern und Bürgerinnen –, sagte der Beamte, etwas Ähnliches sei ihm nicht bekannt. Wenn, dann seien derartige Dinge aber bei der Leiterin aufgeschlagen.
Es sei auch nicht üblich gewesen, dass sich das Kabinett des Finanzministers in derartige Steuersachen einmischt, so der Finanzbeamte auf eine Frage von Peter Weidinger (ÖVP) – ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium hatte gestern im Ausschuss berichtet, ebenfalls mit dem Fall befasst gewesen zu sein.