Litauen verschärft Regeln für Ausnahmezustand

Das litauische Parlament hat wegen Russlands Invasion in der Ukraine heute den Ausnahmezustand verschärft. Die Polizei erhält etwa die Befugnis, den Zugang zu Medien für bis zu 72 Stunden zu sperren, falls „Desinformation“, „Kriegspropaganda“ und „Aufstachelung zum Hass“ im Zusammenhang mit der Invasion vorliegen. Die Regelung gilt zunächst bis zum 20. April.

Litauen hatte den Ausnahmezustand am 24. Februar nur wenige Stunden nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verfügt. Als ehemalige Sowjetrepublik befürchtet das heutige EU-und NATO-Mitglied, wie die Ukraine ins Visier Russlands zu geraten.