ÖVP-U-Ausschuss fragt nochmals zu Steuercausa Wolf

Als dritte Auskunftsperson wird derzeit Gunter Mayr, im Finanzministerium Chef der Sektion IV und damit zuständig für Steuerpolitik und Steuerrecht, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt. Im Fokus seiner Befragung wird erneut die Steuercausa Siegfried Wolf sein.

Auskunftsperson Günther Mayr
ORF.at/Roland WInkler

Auch die Befragungsperson davor wurde zur Steuercausa Wolf befragt. Der geladene Finanzbeamte war Fachvorstand jenes Finanzamtes, das dafür zuständig war. Damit sei er selber nicht betraut gewesen, sagte er. Ein „Engagement“ wie in diesem Steuerfall sei ihm aber noch nie untergekommen – die Finanzamtsleiterin hatte sich persönlich der Sache angenommen.

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Es steht der Verdacht im Raum, dass Thomas Schmid als ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium Wolf einen großzügigen Nachlass von Steuerschulden ermöglicht hat. Eine Finanzbeamtin soll den Steuerschuldnachlass trotz anderslautender Empfehlung abgenickt haben. Dafür sei ihr ein besserer Posten in Aussicht gestellt worden.

Die Steuernachzahlung wurde von elf Millionen auf sieben Millionen reduziert. Wolf soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Ministerium lobbyiert haben, um die Nachzahlung zu senken. Gegen den Investor wird wegen Bestechung ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.