Heute ist der Sektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, im ÖVP-U-Ausschuss zur Steuercausa Siegfried Wolf befragt worden. Der Steuerexperte machte keinen Hehl über seinen Unmut über den Fall. „Mir blutet das Herz, wenn eine Handvoll Personen die Reputation des Ministeriums beschädigt“, sagte Mayr. „Aber so ist die Finanzverwaltung nicht.“
In der Causa geht es um einen deutlichen Steuerschuldnachlass für Investor Wolf. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hegt den Verdacht, dass einer Finanzbeamtin im Gegenzug für einen positiven Bescheid zum Nachlass ein Posten in Aussicht gestellt wurde. Involviert soll auch der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, gewesen sein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
„Beamtenschaft erstklassig“
Mayr ist seit 20 Jahren im Ministerium tätig und längstdienender Sektionschef. Er führte aus, dass es nicht immer einfach sei, wie man aus diversen Chats wisse. Aber: „Die Beamtenschaft im Finanzressort ist erstklassig und funktioniert“, führte er näher aus.
In der Steuercausa Wolf sei er in drei Zeitphasen involviert gewesen, sagte der Steuersektionschef. Er sei 2016 davon ausgegangen, dass die Sache mit der Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern erledigt sei. Die fand allerdings zum geplanten Termin nicht statt.
Über die Verschiebung der Schlussbesprechung sei er nicht informiert gewesen, dafür sei er als Fachaufsicht auch nicht zuständig. Später habe er gesehen, wer daran teilgenommen hat. So sei das zuständige Finanzamt durch einen Beamten für Strafangelegenheiten vertreten gewesen. Das sei „sehr ungewöhnlich“ für eine Großbetriebsprüfung. Den Grund, warum die Fachvorständin der Großbetriebsprüfung, die eine andere Rechtsmeinung vertrat, nicht anwesend war, kenne Mayr nicht.
„Unerfreulicher Termin“ mit Schmid
Bis zur Schlussbesprechung in diesem Fall sei das recht normal gelaufen – auch wenn es immer ungewöhnlich ist, wenn ein Sektionschef öfter mit einem Fall befasst wird. Später habe es einen „unerfreulichen Termin“ mit Schmid gegeben, an dem telefonisch die Finanzbeamtin zugeschaltet wurde.
Schmid und die Finanzbeamtin, die für den Steuerakt zuständig gewesen ist, hätten über „Sigi“ gesprochen. Allein die Verwendung des Spitznames von Wolf hätte bei ihm, Mayr, schon Befangenheitsgedanken aufgebracht. Er habe dann mit der Finanzamtschefin gesprochen. Sie sei davon ausgegangen, dass man zwei Drittel besteuern könnte und ein Drittel nicht.
Essen mit Benko
An einen ähnlichen Fall, bei dem Schmid interveniert hätte, könne er sich jedenfalls nicht erinnern. Sehr wohl erinnerte sich der Sektionschef aber an einen Essenstermin mit Immobilieninvestor Rene Benko, zu dem Schmid ihn mitgenommen habe. Er habe klargestellt, dass die Finanzverwaltung nur im Rahmen der Gesetze handle. Von Benko habe er dann nie mehr gehört.
Etwas scharf verwies er darauf, dass Schmid als Generalsekretär sein direkter Vorgesetzter gewesen sei – „das haben Sie beschlossen als Parlamentarier“, sagte Mayr. Gemeint war wohl, dass die Funktion des Generalsekretärs bzw. der Generalsekretärin 2017 mit einem Weisungsrecht ausgestattet wurde.
Parteipolitische Interessen?
Die SPÖ kam näher auf Akten zu sprechen, die zeigen würden, dass für den ÖVP-Wahlkampf- und mögliche Regierungsverhandlungen Steuergeld verwendet wurde. Übergangsminister Eduard Müller hatte sich in seiner Befragung nicht an Workshops und ähnliche Termine erinnern können. Mayr selbst konnte dazu nichts sagen. Er kam zwar in Chats vor, mit ihm habe aber nie jemand gesprochen.
Auf die FPÖ-Frage, ob er je wahrgenommen hat, dass das Ministerium für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde, antwortete Mayr, dass er das nicht so sagen könnte. Er müsse sich auf seine Sektion konzentrieren, so der Steuerrechtsexperte sinngemäß.
„Immer objektiv beurteilt“
Angesprochen auf die Besetzung eines Gruppenleiters mit einem früheren Kabinettsmitarbeiter mehrerer ÖVP-Minister und -Ministerinnen schickte Mayr voraus, dass die Personalkommissionen „immer objektiv beurteilen, das mag nicht immer jedem gefallen, aber das ist so“.
„Ich war nie im Kabinett, habe einen wissenschaftlichen Background. Ich habe drei Gruppenleiter, elf Abteilungsleiter, und nur einer von ihnen hat Kabinettserfahrung“, sagte die Auskunftsperson. In anderen Ministerien schaue das anders aus, so Mayr sinngemäß.