Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich für ein neues europäisches Investitionspaket, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine abgefedert werden sollen, offen gezeigt. „In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren“, sagte Nehammer heute vor dem EU-Sondergipfel im französischen Versailles. „Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt.“
Keiner habe mit einem neuen Krieg auf europäischen Boden mit konventionellen Waffen gerechnet, so Nehammer. „Das Gleichgewicht des Schreckens von atomaren Mächten funktioniert offensichtlich nicht mehr“, fügte er hinzu. Österreich müsse seine Neutralität verteidigen, deshalb werde man das Verteidigungsbudget erhöhen.
Die 27 EU-Staats- und -Regierungschef treffen heute und morgen im Schloss Versailles zusammen, um primär den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Folgen zu beraten. Auch der ukrainische EU-Beitrittsantrag steht zur Debatte.
Van der Bellen sprach mit Habeck über Wirtschaftsfolgen
Über die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat unterdessen Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute in Berlin mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen. „Der Austausch mit einem so bedeutenden Wirtschaftspartner wie Deutschland macht mich zuversichtlich, dass wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise gemeinsam abfedern können“, so Van der Bellen nach dem Treffen mit dem Grünen deutschen Vizekanzler.
Deutschland sei für Österreich natürlich immer ein wichtiger Nachbar, so Van der Bellen, „aber noch mehr in schwierigen Zeiten – ob in der Pandemie oder jetzt bei der Ukraine-Krise“. Van der Bellen und Habeck waren sich nach den Worten des Bundespräsidenten einig, „dass auf allen Seiten Menschen leiden und dass die Menschen in der EU, die Menschen in der Ukraine und auch die Menschen in Russland in Frieden leben wollen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit aller Vehemenz an Lösungen für den Frieden arbeiten.“
Wie bei den vorangegangenen Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner steht auch morgen, dem dritten und letzten Tag des Arbeitsbesuches in der deutschen Hauptstadt, der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Im Bundespräsidialamt im Schloss Bellevue wird auf Einladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiers über die Stärkung von Demokratien vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahren diskutiert. Van der Bellen wird dabei eine viertelstündige Rede halten.