Die Sanktionen des Westens werden Russland laut Kreml-Chef Wladimir Putin unabhängiger vom Rest der Welt machen. „Sanktionsdruck gab es schon immer, aber jetzt hat er einen komplexen Charakter, er schafft bestimmte Fragen, Probleme und Schwierigkeiten für uns“, so Putin bei einer Sitzung mit Regierungsvertretern.
„Aber so, wie wir diese Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren überwunden haben, werden wir sie jetzt überwinden“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Diese Zeit müssen wir durchstehen“, fuhr Putin fort. „Die Wirtschaft wird sich zweifellos an die neue Situation anpassen. Dies wird zu einer Steigerung unserer Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Souveränität führen.“
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die EU, die USA und andere Staaten weitreichende Sanktionen verhängt. So wurde ein Ausschluss zahlreicher russischer Finanzinstitute aus dem Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT beschlossen. Auch russische Superreiche und Putin-Vertraute wurden mit Strafmaßnahmen belegt. Die USA erließen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darüber hinaus ein Importverbot für Öl aus Russland.
Putin: Halten Energieverpflichtungen ein
Russland hält laut Putin seine Energieverpflichtungen aber ein. Putin wirft dem Westen vor, die eigenen Bevölkerungen zu täuschen und für die hohen Energiepreise verantwortlich zu sein. Zu dem US-Importverbot von russischem Öl erklärte er gestern bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern, der Westen versuche, Russland für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen. Putin bezeichnete erneut die Sanktionen als nicht rechtens. Russland aber werde seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen.
„Was die Länder betrifft, die unserem Land und unserer Wirtschaft gegenüber unfreundlich eingestellt sind, so wissen wir sehr wohl, dass sie ihre Bürger auffordern, den Gürtel enger zu schnallen, sich wärmer anzuziehen und ganz allgemein die Sanktionen, die sie gegen uns verhängen, als Grund für die Verschlechterung ihrer Lage anführen“, sagte der russische Staatschef nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS. „Das sieht alles sehr seltsam aus, zumal wir alle unsere Verpflichtungen zur Energieversorgung erfüllen“, betonte Putin.
Die Energiepreise steigen, „aber das ist nicht durch unsere Schuld. Das ist das Ergebnis ihrer eigenen Fehlkalkulationen. Sie sollten uns dafür nicht die Schuld geben“, sagte Putin.
Russland hatte kürzlich erstmals offen mit einem Gaslieferstopp durch die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ gedroht. „Wir haben das volle Recht, eine ‚spiegelgerechte‘ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline ‚Nord Stream 1‘, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im staatlichen TV.
„Finanzieller Krieg gegen Russland“
Finanzminister Anton Siluanow erklärte gestern, die Regierung habe Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalabfluss ins Ausland zu stoppen. Er kündigte an, Russland werde seine Auslandsschulden in der Landeswährung Rubel begleichen. „In den vergangenen zwei Wochen haben westliche Staaten im Kern einen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland geführt“, sagte der Finanzminister.
Wie Putin warf er dem Westen vor, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, indem er russische Gold- und Devisenreserven eingefroren habe. Zudem versuchten westliche Staaten, den russischen Außenhandel abzuwürgen. Vorrangig für Russland sei es nun, den heimischen Finanzmarkt zu stabilisieren.
Parallel zur Kabinettssitzung kündigte die Zentralbank Einschränkungen bei Devisen an. Demnach dürfen höchstens 5.000 Dollar in bar für Geschäftsreisen im Ausland – und nur dafür – verwendet werden. Industrieminister Denis Manturow setzte vorübergehend den Export von Dünger aus. Hintergrund ist offenbar die Furcht, steigende Düngemittelpreise könnten auf Lebensmittelpreise durchschlagen. Ministerpräsident Michail Mischustin signalisierte Wirtschaftshilfen, um die Auswirkungen der Sanktionen zu lindern. So könne etwa der Bausektor unterstützt werden.