Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung die ehrgeizige Wachstumsvorgabe der Regierung von 5,5 Prozent für dieses Jahr gebilligt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3.000 Delegierten heute in Peking für den Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, der darin den Wirtschaftskurs für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt vorgegeben hatte.
Das Wachstumsziel gilt angesichts der Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg als überraschend ambitioniert. Es liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Jänner 4,8 Prozent für China vorhergesagt hatte.
Deutlicher Zuwachs der Verteidigungsausgaben
Der Haushalt in diesem Jahr beinhaltet einen deutlichen Zuwachs der Verteidigungsausgaben um 7,1 Prozent. Es ist die höchste Steigerung seit drei Jahren. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer. Auf der Jahrestagung war auch die Entschlossenheit Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan bekräftigt worden.
Jahrestagung endet nach einer Woche
Nach nur einer Woche endet die Jahrestagung mit einer seltenen und sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz des Premiers. Auf dieser bezeichnete Li die Lage in der Ukraine als „wirklich beunruhigend“.