In den Wiener Atomverhandlungen wird es auch diese Woche keine Einigung geben. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat sich nämlich für eine „Pause“ in den vom EU-Spitzendiplomaten Enrique Mora geleiteten Gesprächen ausgesprochen.
Zwar liege der endgültige Text „im Wesentlichen“ auf dem Tisch, so Borrell heute auf Twitter. Doch wegen „externer Faktoren“ sei nun eine Pause „erforderlich“, sagte er in Anspielung auf die jüngsten Forderungen Russlands.
„Fast am Ziel“
„Wir müssen eine Pause einlegen und in unsere Hauptstädte zurückkehren“, sagte heute auch der EU-Chefverhandler Enrique Mora in einem kurzen Pressestatement vor dem Wiener Luxushotel Coburg, in dem die Verhandlungen geführt wurden. Auch er verwies auf „externe Faktoren“, lobte aber zugleich die Kompromissbereitschaft „aller Delegationen“. „Wir sind fast am Ziel“, betonte der spanische Diplomat.
Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, die Gesprächspause könnte eine Dynamik schaffen zur Lösung noch verbliebener Probleme. Der Fokus liege auf einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche. Der russische Vertreter bei den Atomgesprächen, Michail Uljanow, sagte, der Abschluss einer Vereinbarung hänge nicht nur von seinem Land ab. „Es gibt noch andere Akteure, die zusätzliche Zeit benötigen und die weitere Bedenken haben. Und diese werden besprochen.“
Moskau erhob neue Forderungen
Moskau hatte von den westlichen Staaten Garantien verlangt, dass die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen keine Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit dem Iran haben werden.
Neben den europäischen Staaten hatte auch der Iran irritiert auf die am Wochenende erstmals geäußerten russischen Forderungen reagiert. Borrell sagte, dass er nun mit den Vertragsparteien des Iran-Atomdeals sowie den USA in Kontakt bleiben werde, „um die aktuelle Situation zu überwinden“.
Unterhändler der verbliebenen fünf Vertragsparteien des Iran-Atomdeals hatten in den vergangenen Monaten darüber verhandelt, wie das Abkommen mit Einbindung der USA reaktiviert werden kann. Dieses sieht strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine Lockerung internationaler Sanktionen gegen den Iran vor.
Nachdem die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018 das Abkommen verlassen hatten, brach dieses Modell zusammen. Weil die USA mit Sanktionsdrohungen den Handel mit dem Iran torpedierten, zog sich dieser aus seinen Verpflichtungen aus dem Deal zurück.