Über zwei Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine pocht Russland auf seine eigenen Forderungen an die Ukraine und die NATO. Konkret gehe es um das Vorrücken von NATO-Infrastruktur an Russlands westliche Grenzen und um die Handlungen der Ukraine im Donbass, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge.
Putin: „Bestimmte positive Veränderungen“
Bei den Gesprächen mit der Ukraine gibt es laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „bestimmte positive Veränderungen“. Das würden ihm „Unterhändler auf unserer Seite“ mitteilen, so Putin bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.
Keine Details genannt
Putin fügte hinzu, dass die Gespräche „praktisch täglich“ fortgesetzt würden. Einzelheiten nannte er nicht. Er werde aber Details bei seiner Unterredung mit Lukaschenko nennen, sagte Putin in seiner im TV übertragenen Stellungnahme. Die bereits früher gegen Russland verhängten Sanktionen hätten sein Land nur stärker gemacht, fügte Putin hinzu.
Ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski sei nicht ausgeschlossen, sagte Sprecher Peskow. „Aber zuerst müssen sowohl Delegationen als auch Minister ihren Teil dazu leisten, dass sich die Präsidenten nicht um des Prozesses, nicht um des Gesprächs, sondern um des Ergebnisses willen treffen.“
Für die Lösung der Fragen zur NATO-Ostflanke und dem Donbass „wurden die von der russischen Seite formulierten, konkreten Forderungen der ukrainischen Seite übergeben. Soweit uns bekannt ist, diskutieren die Ukrainer diese Forderungen mit ihren Beratern, in erster Linie aus den USA und aus EU-Ländern“, sagte Peskow.
NATO: Wollen offenen Krieg mit Russland verhindern
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte unterdessen, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern wolle. „Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der NATO wird“, sagte Stoltenberg heute im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Die westlichen Staaten haben mit beispiellosen Sanktionen auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine reagiert. Die Ukraine wird von ihnen mit Geld und Waffenlieferungen unterstützt.
Zuletzt hatte die von Polen angestoßene Debatte über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine für Unruhe gesorgt. Von den USA wurde dieser Vorstoß verworfen; die Übergabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden und hätte deswegen ein zu „hohes Risiko“, hieß es vonseiten des Pentagon in Washington.