Die EU verdoppelt ihre Militärhilfe für die Ukraine. Die Union werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel heute nach einem EU-Gipfel in Versailles. Dagegen konnten sich die EU-Chefs nicht zu einer raschen Beitrittszusage an Kiew durchringen.
Michel bestätigte damit zuvor gemachte Aussagen von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. „Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen“, sagte Borrell heute Vormittag mit Blick auf die Gipfelberatungen.
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs Ende Februar in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ nützte.
„Viertes Paket von Sanktionen“ soll kommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem Gipfel ein „viertes Paket von Sanktionen“ gegen Russland an. Dieses werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren, sagte sie, ohne Details zu nennen. Borrell hatte zuvor davon gesprochen, dass auch Sanktionen gegen russische Oligarchen erwogen werden.
Zu einem Öl- und Gasembargo konnten sich die EU-Chefs nicht durchringen. „Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden“, sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz.