Die Pläne für eine Aufrüstung des österreichischen Bundesheers im Lichte des Ukraine-Krieges werden immer konkreter. Generalstabschef Robert Brieger nannte heute im APA-Interview viele Waffengattungen, die einer dringenden Modernisierung bzw. Neubeschaffung bedürften. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich gleichzeitig dafür aus, das Heeresbudget noch heuer auf ein Prozent des BIP und damit von derzeit 2,7 auf über vier Mrd. Euro anzuheben.
„Wert muss weiter steigen“
General Brieger hofft auf eine Anschubfinanzierung, eine Anhebung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP und „über die Zeitleiste sogar darüber“. Derzeit liegt das Budget bei 2,7 Mrd. Euro. Ein Prozent wären 4,3 bis 4,5 Mrd. Euro – je nach wirtschaftlicher Entwicklung. „Um alle Herausforderungen erfüllen zu können, brauchen wir beginnend ab heuer ein Prozent des BIP und dieser Wert muss weiter steigen, um den Investitionsrückstau zu beseitigen“, bekräftigte auch Tanner. In der Gratiszeitung „Heute“ sprach sie von „zehn Milliarden Euro“, die sie „schön“ fände.
Brieger erklärte die Sache etwas genauer: Wenn es gelinge, die von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Budgetgrößen von einem Prozent des BIP und mehr zu erreichen, würde man innerhalb der nächsten zehn Jahre den Investitionsstau mit sechs bis zehn Mrd. Euro deutlich reduzieren können und im Vergleich zum Istzustand wesentliche Verbesserungen der Einsetzbarkeit des Bundesheeres für Kampfeinsätze erreichen.
„Wir wissen ziemlich genau, was wir brauchen. Aber die Einführung komplexer Waffensysteme nimmt Zeit in Anspruch.“ Das könne man auch mit einer Anschubfinanzierung nicht von heute auf morgen machen. Daher sei es wichtig, die Finanzierung des Militärs langfristig abzusichern. Brieger schlägt ein Streitkräfteentwicklungsgesetz vor, in dem die Budgetierung festgeschrieben werde. „Dann wäre die Budgetierung auch bei einem Regierungswechsel gesichert.“ Deutschland will seinen 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr ins Grundgesetz schreiben.
Investitionsbedarf in vielen Bereichen
Brieger nannte zahlreiche Bereiche, die Investitionsbedarf haben: „Wir brauchen Schutz und Beweglichkeit der Infanterie, eine Erneuerung der Hubschrauberflotte, die eingeleitet ist, aber noch ergänzt werden könnte.“
Das Heer benötige dringend Drohnen- und Drohnenabwehr, Fliegerabwehr mittlerer Reichweite, eine Revitalisierung oder eine Neuanschaffung der in die Jahre gekommenen Panzer sowie Investitionen in die passive und aktive Luftraumüberwachung sowie in moderne Munition. Denkbar wären auch Eurofighter-Zweisitzer, „um die Staffel komplett zu machen“. Und wenn genug Geld da wäre, mache eine Zweiflottenlösung Sinn. So könne man für das Training der Piloten von den teuren Eurofighter-Flugstunden wegkommen und würde „ein zweites Standbein für die Luftraumüberwachung schaffen“.
Brieger versicherte gleichzeitig, dass das Bundesheer ungeachtet der Höhe der zusätzlichen Mittel diese nach Prioritäten immer sinnvoll und im Sinne der Ökonomie und des Steuerzahlers verwenden werde. „Das ist ganz wichtig: Wir kaufen nichts, was wir nicht dringend brauchen.“
Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen noch offen
Noch nicht ausdiskutiert ist dagegen die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen. Brieger und viele andere Experten, etwa der Milizbeauftragte Erwin Hameseder, würden diesen Schritt sehr begrüßen. In der Ressortführung scheint es dazu noch keine abschließende Meinung zu geben.
Die Grünen sprachen sich gegen eine „Verlängerung des Grundwehrdienstes“ aus. „Da spiel ich nicht mit“, sagte Wehrsprecher David Stögmüller der „Wiener Zeitung“. Im Zuge einer Verlängerung des Grundwehrdienstes müsse auch über einen längeren Zivildienst diskutiert werden: „Das steht für uns außer Diskussion.“ Verhandlungsspielraum sehe er keinen.