Im Kampf gegen ein striktes Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas haben Frauenkliniken eine schwere und möglicherweise endgültige Niederlage vor Gericht erlitten. Die Entscheidung des Obersten Gerichts des Bundesstaats von gestern gilt als der finale juristische Schlag gegen den Versuch, das Gesetz doch noch anzufechten.
„Wir haben uns sechs lange Monate gegen dieses Verbot gewehrt, aber die Gerichte haben uns im Stich gelassen“, reagierte der Klinikverbund Whole Woman’s Health, der gegen die als „Herzschlag-Gesetz“ bekannte Regelung geklagt hatte.
Das Gesetz verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt wurde. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten.
Supreme Court hatte Klagen erlaubt
Um das Gesetz gab es ein juristisches Tauziehen. Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass das Gesetz in Kraft bleiben kann. Mit seiner Entscheidung erlaubte der Supreme Court aber Klagen im sehr eng gesteckten Rahmen. Eine solche Klage wies der Texas Supreme Court nun zurück.