US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt und damit verhindert, dass der Regierung ab diesem Wochenende das Geld ausgeht. Zuvor war die Finanzierung vom Kongress nur bis einschließlich gestern gebilligt worden. Mit dem gestern Abend unterschriebenen Gesetz werden die Regierungsgeschäfte nun bis Dienstag finanziert.
Bis dahin will Biden auch den am Donnerstag vom Senat verabschiedeten Etat für das verbleibende Haushaltsjahr in Kraft setzen. Dieses mehr als 2.000 Seiten umfassende Haushaltsgesetz sieht ein Ausgabevolumen von rund 1,5 Billionen US-Dollar (1,36 Billionen Euro) vor, darunter auch 13,6 Milliarden Dollar für humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine. Der Haushalt wird nach Bidens Unterschrift bis Ende September gelten.
Ohne einen vom Kongress beschlossenen gültigen Haushalt kommt es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte, einem Shutdown. Wenn es dazu kommt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden bzw. vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge des Ausfalls könnten auch bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.