Die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, hat vor dem morgigen Energiegipfel im Bundeskanzleramt die fehlende Einbindung der AK und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) kritisiert. „Die AK verfügt über die notwendige Expertise, um diese Belastungen abzufangen“, sagte sie.
Die Regierung sehe aber offenbar keine Notwendigkeit, die Perspektive der Konsumenten in ihre Überlegungen miteinzubeziehen, sondern tausche sich eher einseitig mit der Energiewirtschaft aus.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) lädt morgen zu einem runden Tisch ins Bundeskanzleramt. Dabei soll über Maßnahmen zur Abfederung der extrem hohen Energiepreise, die nun infolge des Ukraine-Kriegs weiter anziehen, beraten werden. An dem Gespräch teilnehmen werden neben der Regierungsspitze Vertreterinnen und -vertreter aus Wirtschaftsforschung und Energiewirtschaft.
Forderungen der Gewerkschaft
Der ÖGB präsentierte unterdessen einen Forderungskatalog, darunter Direktzuschüsse für einkommensarme Haushalte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom sowie eine Spritpreisbremse. Die Streichung der Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel würde beispielsweise den Benzinpreis um 30 Cent senken.
Auch soll – geht es nach dem ÖGB – das Kilometergeld von 42 auf 50 Cent erhöht werden. „Die Zeit für PR-Gipfel ist endgültig vorbei. Jetzt müssen schnell sinnvolle und funktionierende Instrumente eingesetzt werden, um die Teuerungen abzufedern und die Preise in leistbaren Bereichen zu halten“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.