Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Causa des Investors Siegfried Wolf ausgeweitet. Laut „Standard“ soll es zwei neue Beschuldigte geben, darunter auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Dessen ehemaliger Generalsekretär Thomas Schmid soll sich ja für einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für Wolf starkgemacht haben. Laut sichergestellten Chats soll auch Schelling in die Kommunikation eingebunden gewesen sein.
„Haben Einigung mit Sigi geschafft“
Wolf hatte im Ministerium wegen einer Nachzahlung interveniert. Am Tag der Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern schrieb Schmid an Schelling: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein.“
Bereits vor dem – letztlich nicht zustande gekommenen Deal – dürfte Schelling eingeweiht gewesen sein, was ebenfalls Chats untermauern. Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre, werde Wolf „das halt in der Berufung bekämpfen“ müssen, meinte der ehemalige Finanzminister, mit der Bitte an Schmid: „Bitte SMS gleich löschen.“ Dieser antwortete: „Ich würde so was grundsätzlich lieber auf Whatsapp schreiben“.
Schelling selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe. Dass er möglicherweise als Beschuldigter geführt werde, wusste er auf Anfrage der APA nicht. Auch die WKStA bestätigte keine Namen, sondern lediglich, dass wegen Amtsmissbrauchs ermittelt werde. Bei der zweiten beschuldigten Person soll es sich laut „Standard“ um einen Mitarbeiter des Finanzministeriums handeln.