Statt Handysignatur: Datenschutzkritik an geplanter „ID Austria“

Rund drei Millionen Österreicherinnen und Österreich nutzen laut Wirtschaftsministerium die Handysignatur. Damit können Amtswege erspart bleiben, etwa bei der Wohnsitzmeldung oder Steuerfragen. Im Sommer soll die Handysignatur von einem neuen Modell abgelöst werden, das mehr Funktionen bieten soll. So sollen in der geplanten App „ID Austria“ etwa auch Ausweise digital gespeichert werden können. Wie das Ö1-Mittagsjournal gestern berichtete, üben nun Datenschützer Kritik an dem Ersatz.

Thomas Lohninger von der NGO epicenter.works fürchtete, dass „ID Austria“ auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden könnte. „Der große Unterschied weg von der Handysignatur hin zur ‚ID Austria‘ ist ja, dass auch private Firmen auf einmal die Möglichkeit haben, ihre Kunden und Besucher mit diesem System zu identifizieren und das ist brandgefährlich, weil damit wird die Identifikation, und zwar staatlich garantierte Identifikation, etwas Alltägliches und es wird viel schwieriger, so in Alltagssituationen weiterhin anonym zu bleiben“, so Lohninger.

Er kritisierte auch, dass Nutzerinnen und Nutzer künftig zwingend ein Smartphone brauchten, um „ID Austria“ zu verwenden. Das schließe viele Menschen von der Nutzung aus, so Lohninger zu Ö1. Dem widersprach man im Wirtschaftsministerium: Ausweise können etwa mit „ID Austria“ auch offline gespeichert werden, so der zuständige Abteilungsleiter Harald Müller. „Die Übertragung erfolgt dann über Bluetooth, natürlich auch nur mit Ihrer Zustimmung“, so Müller. Zudem werde es neben der Smartphone-Lösung auch eine kartenbasierte Lösung und einen USB-Token geben.