Die EU-Finanzministerinnen und -minister geben grünes Licht für eine Art CO2-Zoll. Die Mitgliedsstaaten verständigten sich gestern grundsätzlich darauf, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen werden.
Eine sehr große Mehrheit war laut Frankreich für den Vorschlag, den die EU-Kommission im Sommer 2021 vorgelegt hatte. Die Maßnahme muss nun mit dem EU-Parlament verhandelt werden.
Die Einigung sei ein „wichtiger Schritt in Richtung Fairness“, teilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und -Wirtschaftsminister in Brüssel mit. „Produzenten, die Waren in Ländern mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik dann eventuell günstiger produzieren können, würden auf dem europäischen Markt Kostenvorteile haben“, so Brunner. Deshalb brauche es ein „System, das einen Ausgleich des CO2-Preises zwischen einheimischen Produkten und Einfuhren herstellt“.
Beim Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – auf Deutsch etwa Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CO2) – sollen Hersteller außerhalb der EU dafür bezahlen, wenn sie Waren in die Union verkaufen wollen, bei denen CO2 in der Produktion ausgestoßen wurde.
Zunächst soll das Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom betreffen. Die Regelung wird der Planung zufolge ab 2026 gelten.