Von einem starken Anstieg an Beschwerden bei der Datenschutzbehörde (DSB) anlässlich der Impfaufforderungen berichtete gestern DSB-Leiterin Andrea Jelinek im Justizausschuss. Jelinek zufolge sei es 2021 durch neue Planstellen gelungen, den früheren Rückstau an Beschwerden abzuarbeiten. Ab November 2021 habe sich die Behörde allerdings mit einer Beschwerdeflut zu den CoV-Impfaufforderungen konfrontiert gesehen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Mit insgesamt 4.500 Beschwerden, die eingegangen seien, stelle die Zahl mehr als die doppelte Menge eines normalen Jahreseingangs dar. Als Reaktion darauf habe man eine Taskforce eingesetzt, um andere Bereiche und Aufgaben nicht einschränken zu müssen.
Im Jahr 2020 war im Hinblick auf die Pandemie und Datenschutz dem Bericht zufolge beispielsweise zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Informationspflichten über eine Erkrankung gegenüber dem Dienstgeber bestehen, ob ein Dienstgeber andere Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen über einen Infektionsfall informieren darf oder was bei Homeoffice zu beachten ist. Die DSGVO bilde den Rahmen, innerhalb dessen sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter bewegen dürfen.